S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 97/4 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, dass die zuständige Stelle in der Stadt Frankfurt, die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auffordert die Beleuchtung rund um das Bürgerhaus Bornheim ab Eintritt der Dunkelheit sicher zu stellen. Begründung: Auf die öffentlichen Fußwege entlang des Bürgerhauses und auf der Rückseite zur Bornheimer Landwehr hin sind seit Wochen die dort vorhandenen Laternen abgeschaltet. Es ist keine Beleuchtung vorhanden. Dies bürgt die Gefahr von Unfällen und Überfällen. Trotz telefonischer Hinweise bereits im September 2021 auf dem Missstand ist bisher nichts passiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1072 2021 Die Vorlage OF 97/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 88/4 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 921 2021 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 59/4 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Wie auf beigefügtem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungs-steine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2021 Die Vorlage OF 59/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 27/4 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Ortsbeirat möge beschließen, dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein Elektro-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-on der Mainova und "Book and drive" angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass PKWs sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 241 2021 Die Vorlage OF 27/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/4 Betreff: Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung von Pollern entlang der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben FußgängerInnen erneut keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Pollern, wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 519 2021 Die Vorlage OF 28/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "Poller" durch das Wort "Fahrradbügeln" ersetzt wird; 2. im Tenor die Worte "Pollern entlang" durch die Worte "Fahrradbügeln auf" ersetzt werden; 3. in der Begründung der letzte Satz wie folgt lautet: "Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 39/4 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohner:innen sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Abbildung vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 250 2021 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 22/4 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 mittels Leitbaken oder Pollern zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende KfZ blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels Leitbaken oder Pollern in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende KfZ blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2021 Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 519/4 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, und der Magistrat wird gebeten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee zur erlassen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacher Allee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von FußgängerInnen genutzt wird da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzparker an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von PKWs ist nicht zu befürchten da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6875 2020 Die Vorlage OF 519/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 491/4 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat wird gebeten den Gehweg an der Parlamentsstraße 12/14 instand zu setzen. (Siehe Foto) . . Begründung: Durch das Wurzelwerk ist dort eine gefährliche Stolperfalle entstanden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6554 2020 Die Vorlage OF 491/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 455/4 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen KFZ und LKWs gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der Nachmittäglichen Rush-Hour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacher/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6144 2020 Die Vorlage OF 455/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 429/4 Betreff: Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Grundstück zwischen Bornheimer Landwehr, Saalburgallee und Am Buchwald Bauvorhaben anstehen oder geplant sind. Begründung: In der Bevölkerung vor Ort wird von möglichen Baumaßnahmen an oder zwischen den dortigen Gebäuden gesprochen, der Ortsbeirat hat hiervon leider keine Kenntnis. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5737 2020 Die Vorlage OF 429/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 414/4 Betreff: Schlaglöcher in der Linnéstraße Der Ortsbeirat möge folgendes beschließen: Der Ortsbeirat 4 fordert den Magistrat auf, die Straßendecke in dem Abschnitt der Linnéstraße von der Wittelsbacher Allee bis zur Bornheimer Landwehr zu ertüchtigen. Vorhandene Schlaglöcher sind kurzfristig zu beseitigen. In diesem Streckenabschnitt befindet sich die Linnéschule, so dass Eile geboten ist. Begründung: In dem oben genannten Streckenabschnitt befinden sich in der Straßendecke mehrere sehr tiefe Löcher in der Fahrdecke. Diese sind bis zum 25 cm tief so dass man das alte Kopfsteinpflaster sehen kann. Dies stellt eine Gefahr für PKW- und Fahrradfahrer in der ohnehin sehr engen Straße dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5632 2020 Die Vorlage OF 414/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors an die Begründung angefügt wird; in der Begründung die Worte "bis zum 25" durch die Worte "acht bis zehn" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 400/4 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat wird gebeten, - einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen rund ums Ostend medial so einzurichten, dass er auch von Individualreisenden gegangen werden kann, - geeignete Medien für einen solchen Zweck zu entwickeln (z.B. Zeichen/Tafeln/Stelen an den Orten, Druckschriften, App), - vorhandene Einrichtungen, die mit Veröffentlichungen, Ausstellungen und Gästeführungsangeboten im Thema engagiert sind, in die Arbeiten einzubeziehen. Begründung: Das Thema wurde in jüngster Zeit an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist: Das Ostend war seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert ein stark jüdisch geprägtes Viertel. Neben der größten Frankfurter Synagoge entstand auch eine Vielzahl von u.a. Sozialeinrichtungen. Die meisten wurden in der Zeit des Nationalsozialismus vernichtet. Verschiedene Initiatoren (u.a. Initiative 9. November und die Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums) bieten Führungen an. Zu einigen Objekten sind Bücher erschienen (z.B. beim im Ostend ansässigen Verlag Brandes & Apsel u.a. zum "Gumpertz'schen Siechenhaus" am Röderbergweg sowie den "Stolpersteinen", die auf verschleppte MitbürgerInnen hinweisen). Die Initiative bietet im Hochbunker (dem Ort der ehemaligen Synagoge) Ausstellungen an. In diesem Rahmen gibt es auch große Übersichtspläne über die erwähnten Einrichtungen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren auch in zwei der Nachfolgebauten getagt. In anderen Städten gibt es "Parcours" zu unterschiedlichen historischen Themen, die heute gerne App-unterstützt sind. Dies ermöglicht, die Orte auch "auf eigene Faust" aufzusuchen und Erläuterungen zu erhalten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5500 2019 Die Vorlage OF 400/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 399/4 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 - 153 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei, das Falschparken auf dem Bürgersteig im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, zu unterbinden. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, ist ggf. auch das Abpollern des Gehweges in diesem Bereich Erwägung zu ziehen. (Fotos siehe Seite 2) Begründung: Das im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, eingerichtete absolute Halteverbot wird regelmäßig missachtet und der Bürgersteig soweit zugeparkt, dass das Passieren der Engstelle für Fußgänger mit einem Rollator oder Kinderwagen unmöglich wird und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies stellt eine Gefährdung der Fußgänger dar, die umgehend beseitigt werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2019 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 371/4 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Hang Der Magistrat wird gebeten am Bornheimer Hang (Rose-Schlösinger-Anlage) in unmittelbarer Nähe der beiden Kinderspielplätze "Kettelerallee/Karl-Albert-Straße" sowie "Am Nußberg" Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Neben den zwei gut frequentierten Spielplätzen stehen aktuell keine sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung. Eltern oder Begleitpersonen, die per Velo unterwegs sind, würden eine Anbringung von Fahrradständern sicherlich begrüßen, um sich während des Spielplatzbesuchs 100%ig auf Ihren Nachwuchs konzentrieren zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5061 2019 Die Vorlage OF 371/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Betreff: Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 an der Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee durchzuführen. Seit dem Antrag OF 305/4 vom 07.01.2019 ist bezüglich der Verkehrswidrigen, direkten Durchfahrt von der "oberen" in die "untere" Wittelsbacherallee immer noch nichts unternommen worden. Begründung: Im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem zum ersten Mal thematisiert. Regelmäßig kommt es nämlich zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen könnte endlich eine Lösung für dieses Problem bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5064 2019 Die Vorlage OF 374/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Erschließung," die Worte "des Straßenverkehrsamtes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 366/4 Betreff: Entfernung "Kölner Teller" Der Magistrat wird gebeten, die sogenannten "Kölner Teller" in der Bornheimer Landwehr und der Freiligrathstrasse entfernen zu lassen. Begründung: Da an den oben benannten Stellen die "Kölner Teller" bereits teilweise fehlen, können die verbliebenen Elemente umfahren werden. Dies wird auch regelmäßig beobachtet. Ebenso wird an den Stellen nun geparkt, wo es zuvor nicht möglich war. Dies bedeutet eine erhöhte Gefährdung gerade für Radfahrer. Spätesten bei der nächsten Maßnahme in diesen Straßen, sollte die Entfernung durchgeführt werden. Sollten die Strasseneinfahrten weiterhin gesichert werden, hilft der Ortsbeirat gerne, andere Lösungen zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2019 Die Vorlage OF 366/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Der Magistrat wird ebenso gebeten, in der Einfahrt Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee das Verkehrsschild Tempo 30 zu erneuern und so aufzustellen, dass es sichtbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 355/4 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat möge wohlwollend prüfen und berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt 3. Freiligrathstraße 28/ Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105 Erneuerung der Fahrradständer 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg. 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller 10. Roßdorferstraße 46 auf der mit 7 Pollern gesicherten Verkehrsfläche 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2019 Die Vorlage OF 355/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "wohlwollend" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 341/4 Betreff: Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise Vorgang: B 100/19 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wann die Straßenbahngleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee begrünt werden können. Begründung: Der Magistrat hat im Bericht B 100 darauf hin gewiesen, dass in Frankfurt 14 Kilometer Straßenbahngleise für eine Begrünung in Frage kommen. Die Gleise in der Saalburg- und der Wittelsbacherallee würden sich dafür anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4549 2019 Die Vorlage OF 341/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes am Hang des Röderbergweges auf dem sich das Rosengärtchen befindet aufzufordern ist, einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Der Antrag soll sicher stellen, dass die Pfleger*innen des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pfleger*innen des Rosengärtchens Wasser organisieren indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2019 Die Vorlage OF 347/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass Kfz gegen die Regeln der Straßenordnung verstoßend an der Ampel in der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 159 (bzw. Wasserhäuschen) geradeaus, die Saalburgallee querend, fahren. Korrekt wäre hier laut Beschilderung die Einhaltung des Rechtsabbiegebots in die Saalburgallee Richtung Postamt. Begründung: Bereits im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem thematisiert. Seitdem ist diesbezüglich nichts unternommen worden. Nach wie vor kommt es jedoch zu regelmäßigen, lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grün die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen wird dringend empfohlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4137 2019 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 257/4 Betreff: Wasserleitung am Röderbergweg ertüchtigen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dass die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt wird. Begründung: Unter anderem für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, die das Rosengärtchen pflegen wäre es eine große Erleichterung, wenn für die Bewässerung ein direkter Zugang zu einer Zapfstelle nutzbar wäre. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates hatte ein Mitglied der Initiative diesen Wunsch vorgetragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3427 2018 Die Vorlage OF 257/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt werden kann; 2. in welchen Zeitrahmen dies geschehen kann; 3. welche Kosten die Maßnahme verursachen würde." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 259/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen an regelmäßig wechselnden Standorten und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten in Bornheim und im Ostend durchgeführt werden können. Begründung: Bereits im Antrag OF 59/4 vom 19.09.2016 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Alleenring hingewiesen. Seitdem sind hier jedoch scheinbar keine vermehrten Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden. Auch berichten Passanten und Anwohner über ständige Geschwindigkeitsübertretungen durch Kraftfahrzeuge in ganz Bornheim sowie im gesamten Ostend. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 259/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2018 Die Vorlage OF 259/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können."; 2. der zweite und dritte Satz der Begründung ersatzlos entfallen und 3. im vierten Satz nach dem Wort "Kontrollen" die Worte "in den Tempo-30-Zonen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 256/4 Betreff: Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Hydrant am Rosengarten des Röderbergwegs (Nähe Simsonstraße) wieder instand gesetzt wird, damit den Freunden des Rosengartens, die diesen in ehrenamtliche Weise pflegen, die Möglichkeit einer ortsnahen Bewässerung gegeben wird. Begründung: Ein kleiner Rosengarten am Rande vom Röderbergweg wird von fleißigen Helfern mit Freude am Gärtnern liebevoll gepflegt (s. Fotos). Gleich neben diesem Garten befindet sich ein kleiner Weg mit Bänken wo man entspannt den Duft der Rosen genießen kann. Ein sehr schöner Ort zum Verweilen. Der Hydrant für die Bewässerung dieses Kleinods ist aber leider auf der anderen Straßenseite und jedesmal müssen Herr Lang und die anderen Gartenfreunde einen fast 100m langen Wasserschlauch bis zum Rosengarten schleppen. Dabei gibt es noch einen anderen Hydranten der direkt gleich neben dem Rosengarten liegt (s. Foto). Aber dieser ist defekt. Eine Instandsetzung würde die Gartenpflege sehr erleichtern. (Der defekte Hydrant) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 256/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 235/4 Betreff: Bauvorhaben Nassauische Heimstätte oder/und Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e. G. im Ortsbezirk 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle nachzufragen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob im Ortsbezirk 4, Bornheim_Ostend Bauvorhaben in Größenordnungen von mehr als 20 Wohneinheiten geplant sind. Und ob an diesen Bauvorhaben die Nassauische Heimstätte oder/und die Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beteiligt ist/sind. Begründung: Im Zuge einer gerichtlichen Verhandlung hat der von der Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beauftragte Anwalt die Ablehnung eines Antrags der Mieterinitiative unter anderem damit begründet, dass das Bauvorhaben Röderbergweg der Wohnbaugenossenschaft Teil eines größeren Projektes und/bzw. Teil einer Kooperation mit der Nassauischen Heimstätte sei und deshalb nicht einfach gestoppt werden könne. Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Röderbergweg für die Erarbeitung des Antragstextes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 235/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 211/4 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potentielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde vor allem im Umkreis der oben benannten potentiellen Standorte zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohner/-innen und Passanten/-innen ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2822 2018 Die Vorlage OF 211/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2018, OF 212/4 Betreff: Gehwegnase in der Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Gehwegnase in der Ringelstraße gegenüber der dortigen Tankstelle direkt hinter dem Verkehrsschild "Ende der Tempo 30-Zone" Höhe Ringelstraße 34/Saalburgallee 2 möglich ist. Dies ist als dringende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern/-innen beim Überqueren der Straße an der dortigen Einmündung in die Saalburgallee/Spessartstraße notwendig. Begründung: Trotz der dort bereits angebrachten Sperrgitter und des einen Pollers parken ständig Autos die komplette Straßenseite bis zur Einmündung zu. Das macht Fußgängern/-innen aktuell eine sichere Überquerung des dortigen Straßenabschnitts häufig nicht möglich. Außerdem verlassen dort regelmäßig Autofahrer/-innen die Tempo 30-Zone mit erhöhter Geschwindigkeit, um zügig in den Verkehr auf der Saalburgallee abzubiegen. Erschwerend kommt an diesem Ort noch der Tankstellenverkehr hinzu. Genau dieser Straßenabschnitt aber stellt eine wichtige Fußgängerachse zwischen Bornheim-Mitte und der Saalburgallee dar und muss rund um die Uhr von Fußgängern/-innen überquert werden. Eine Gehwegnase würde hier den Querungsweg deutlich verkürzen und die Sichtverhältnisse verbessern. Zusätzlich würde der Kfz-Verkehr verlangsamt. Querungen würden dadurch sicherer und einfacher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 212/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2968 2018 Die Vorlage OF 212/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2018, OF 204/4 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Vorgang: OM 1410/17 OBR 4; ST 1250/17 Der Ortsbeirat erinnert den Magistrat an seine ST 1250, und bittet um zeitnahe Umsetzung. Begründung: Die St 1250 datiert vom 24.07.2017 und ist noch nicht umgesetzt. Die Probleme an der Strassenquerung Bornheimer Landwehr / Ringelstrasse bestehen nach wie vor und werden eher schlimmer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2716 2018 Die Vorlage OF 204/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2018, OF 202/4 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der oberen Bergerstraße 2 Holzbänke ohne Lehne aufgestellt werde können. Und zwar vor dem Haus Nr. 184 (Leder Diener) oder 178 (Apotheke) vor dem Haus Nr. 164 (Geschenke-Studio) Begründung: In diesem Bereich befindet sich überhaupt keine Bank, während weit runter zur Höhenstraße im regelmäßigen Abstand Bänke angebracht sind. Hinzu kommt, dass im weiteren Verlauf der Bergerstraße wegen des Wochenmarktes keine öffentliche Sitzgelegenheit aufstellbar ist. Erst oberhalb der Saalburgallee kann sich ein Fußgänger sitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2714 2018 Die Vorlage OF 202/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 193/4 Betreff: Nachverdichtung Röderbergweg 71 bis 81 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: _Welche Wirkmacht entfalten der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt sowie die eigens entwickelte Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71-81 der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt eG ? _Kann der Magistrat im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung dafür Sorge tragen, dass die Anwohner*innen in den unteren Geschossen der Liegenschaft weiter im gleichen Maße die Sonne genießen können wie bisher? _Welche Mindestabstände müssen bei einer Nachverdichtung zu den angrenzenden Bauten eingehalten werden und sind diese von der Traufhöhe und Dachneigung des Neubaus abhängig? Begründung: Die, im Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt und die in der eigens entwickelten Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel, entwickelten Kriterien und Anhaltspunkte sind breiter Konsens. Glücklicherweise gibt es unseres Wissens keine Partei, kein*e Politiker*in, die sich den entsprechenden politischen Zielen und Handlungen entgegenstellte. Bei den Bürger*innen treffen die entsprechenden praktischen Konsequenzen der Stadtpolitik auf allerbreiteste Zustimmung. In der Wahrnehmung der Mitglieder in der Anwohner*inneninitiative Röderbergweg 71-81 setzt sich in einem breiten Teil der Stadtgesellschaft im Ostend_Bornheim der dringende Wunsch durch, dass in unseren Quartieren die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden. Die Stadt Frankfurt fördert und fordert nicht nur Verbesserungen auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel dem Paul-Arnsberg-Platz, sondern hat sich auch zur Finanzierung privater Maßnahmen bekannt. Zehn Millionen Euro stehen laut Presseberichten in den kommenden fünf Jahren insgesamt für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Das kann man preisgünstiger (und oft auch weniger konfliktbeladen) haben: Mit einem (gutachterlichen) Blick auf den Klimaplan-Atlas. Auf konkrete Fälle angewendet, zeigt der Klimaplan-Atlas eindeutige, wissenschaftlich evaluierbare, messbare und objektivierte Kriterien (Luftströme, Lufthygiene, Erwärmung) zur Verbesserung, wenn nicht gar Rettung des (Klein- und Mikro-)Klimas auf. In der Abbildung des Klimaplan-Atlas ist ersichtlich einerseits die Nähe des Areals Röderbergweg 71-81 zum klimatisch noch relativ erträglichen Zoo (hell gefärbt), andererseits die schon jetzt heikleren Gebiete (dunkel). Beide Gebiete wären gefährdet. Im Fall der geplanten Baumaßnahme Röderbergweg 71-81 geht es um ein gewachsenes Grüngelände. Eine Evaluierung anhand der Parameter aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel schaffte Klarheit zur Frage, wie weit der erhoffte Nutzen (14 Wohnungen und Tiefgarage in einem mehrstöckigen Neubau im Innenraum) aufwiegen kann: Den ökologischen, klimatischen und sozialen Schaden für die betroffenen Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft (so z.B. der mangelnde Lichteinfall in unteren Stockwerken bei eng aneinandergerückten Bauten), aber auch für das gesamte Quartier. Mit gutem Grund verspricht ja die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel: "Fällgenehmigungen für alte, grosskronige, vitale Bäume werden auch künftig sehr restriktiv gehandhabt". Vielen Dank an die Mitglieder der "Genossenschaftler gegen Nachverdichtung im Röderbergweg", für die Anregung zum Antrag. 90% des Textes wurden von der Gruppe verfasst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 193/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2017, OF 192/4 Betreff: Mülleimer für den Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen im nördlichen Teil des Röderbergwegs auf dem nicht-asphaltierten Spaziergänger-Weg oberhalb der Grünanlage zwei Mülleimer aufzustellen. Begründung: Dieser Teil des Röderbergwegs ist ein beliebter Weg zum Spazierengehen. Insbesondere Hunde-Besitzer und Besitzerinnen stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie ihre Kotbeutel lange nicht entsorgen können. Daher bietet es sich an, auf dem in der Karte gekennzeichneten Stück, zwei Mülleimer aufzustellen. Bisher gibt es lediglich einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2018 Die Vorlage OF 192/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2017, OF 174/4 Betreff: Martin-Weber-Platz war nicht als Parkplatz gedacht Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf dem Martin-Weber-Platz vor der Heilig-Kreuz-Kirche in Bornheim nicht geparkt wird. Begründung: 1. Der erwähnte Platz ist vor einigen Jahren hergerichtet worden und dient dem Aufenthalt. 2. Im Zuge von Baumaßnahmen an anderer Stelle haben sich Veränderungen ergeben: Die Freifläche hinter der Kirche wird gegenwärtig interimsmäßig von einem Kindergarten genutzt, dessen Gebäude an anderer Stelle umgebaut wird. Als Ersatz für hier weggefallene Parkplätze wurde das Parken auf einem Geländestreifen entlang der Kettelerallee gestattet. Ausdrücklich nicht vorgesehen war, den Martin-Weber-Platz zu beparken. 3. Aufgrund mangelhafter Sicherungsmöglichkeiten geschieht aber nun genau dies. Und die wassergebundene Decke wird zerfurcht. 4. Mögliche Maßnahmen sind: Hinweisschild, Strafzettel usw. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2246 2017 Die Vorlage OF 174/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2017, OF 100/4 Betreff: Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, eine historische Wegeverbindung im nördlichen Teil des Röderberghangs wiederherzustellen. Sie verband einst den Fußweg, der vom Ende des Röderbergwegs zur Saalburgallee führt, mit einem Fußweg, der entlang der Ostparkstraße führt. Wegen der Geländeneigung war sie treppenartig gestaltet. Um die Grünfläche möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollte dabei nicht auf Asphalt, sondern auf naturfreundlicheres Material zurückgegriffen werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die oben beschriebene kleine Treppe entfernt. Der Wunsch nach dem ursprünglichen Zustand besteht jedoch offensichtlich weiterhin, betrachtet man den aktuellen "Trampelpfad", welcher seit Jahren in der Grünfläche besteht. Darüber hinaus lässt sich weiterhin eine Absenkung am Rande des Weges vom Röderbergweg hin zur Saalburgallee erkennen. Gerade im Winter bei vereistem Boden wird der Pfad zu einer Gefahr für Fußgänger, da dort eine sehr rutschige Fläche entsteht. Nächstes Jahr sollen weitere Planungsmittel für das Projekt Röderberghang angemeldet werden, daher besteht jetzt die Chance, dass bei der Gesamtplan die ehemalige kleine Treppe berücksichtigt wird. Um diesen Weg handelt es sich. Hier lässt sich der abgelaufene Weg weiterhin gut erkennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1327 2017 Die Vorlage OF 100/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 166/1 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs, an geeigneter Stelle, z.B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bundesbahn durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein "Jüdisches Leben in Frankfurt e.V." zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große, Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung, d.h. d.h. eine weit überwiegende oder gar vollständig private Finanzierung über Spenden angestrebt. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z.B. als deutsche Soldaten im I. Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht.Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./ 10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England /UK, in die USA, die Niederlande und Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000-2.000 aus Polen und der Tschechoslowakei, konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600, die Schweiz 260 Kinder auf. England/ UK nahm die meisten Kinder auf, ca. 10.000. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis zu 17 Jahren im großen Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen sollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreise-Formalitäten mussten bewältigt werden; das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich, z.T. schon vor 1938, der Kinderrettung: z.B. Children's Interaid Comitee/ Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z.B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel -Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden getröstet damit, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt, den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransportkinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u.a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport"- Kinder beitragen. Ein "Kindertransport"-Denkmal wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das Denk-Mal auch ein Denk-Anstoß sein für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2016 Die Vorlage OF 166/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/4 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) darum zu bitten bei der Platzierung, seien es Um- oder Neuplatzierungen, von Glascontainern zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirats einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Hier gibt es in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die freiwerdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort miteingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2016 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 43/4 Betreff: Anwohnerparken im Bereich der Kettelerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kettelerallee in nächster Zeit Anwohnerparken mit Berechtigungsscheinen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Anwohner der Kettelerallee sind zunehmend mit Parkplatzproblemen in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden konfrontiert. Vor allem Gäste der Berger Straße suchen hier nach Möglichkeiten, um ihren Pkw abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 43/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 77/1 Betreff: Erinnerung an die "Arisierung" der Flesch-Werke AG Der bislang unbenannte Platz im Bereich Kleyerstraße 60 bis 64 und Schwalbacher Straße 13 wird in "An den Flesch-Werken" benannt. Zugleich wird unterhalb des Straßenschildes eine Hinweistafel mit Informationen zum namensgebenden Unternehmen und seinem im 3. Reich geflüchteten und enteigneten Inhaber Herbert Flesch angebracht. Begründung: In diesem Bereich bestehen mehrere Möglichkeiten an die einst zwischen den beiden Adler-Werken I und II im Bereich der Schwalbacher Straße 5-7 existierenden Flesch-Werke zu erinnern: Benennung des oben genannten Platzes in "Herbert-Flesch-Platz". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "Herbert-Flesch-Straße". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "An den Flesch-Werken". Benennung des oben genannten Platzes in "An den Fle-sch-Werken". Die Möglichkeiten für eine angemessene und klare - unverwechselbare - Benennung der Straße oder des Platzes sind eingeschränkt, da es in Frankfurt bereits einen Hans-Flesch-Platz und eine Karl-Flesch-Straße gibt. Insofern scheiden die Möglichkeiten für eine Benennung nach 1) und 2) von vorneherein aus. Im südlichen Abschnitt der Schwalbacher Straße müssten für eine größere Anzahl von Mieterinnen und Mietern die Adressen geändert werden. Dies führt zu einem nicht unerheblichem Aufwand für die Anwohnerschaft und könnte die Akzeptanz für die Namensänderung erheblich herabsetzen. Durch eine Benennung des Platzes in "An den Flesch-Werken" würde sich das Problem der Verwechslung und der Adressenänderung nicht ergeben und es würde in angemessener Weise an die einst in unmittelbare Nähe stehenden Flesch-Werke erinnert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 77/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 4/4 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern innerhalb der Grün-fläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Dies ist in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee / Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 11 2016 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 560/4 Betreff: Verbundenheit mit der jüdischen Altenwohnanlage Anlässlich der Nazi-Schmierereien an der Altenwohnanlage in der Bornheimer Landwehr/Gagernstraße Anfang Februar erklärt der Ortsbeirat für Bornheim und Ostend: Jüdische Einrichtungen gehören - schon historisch, und gerade an dieser Stelle - zu unserem Ortsbezirk. Der Ortsbeirat der zu Ende gehenden Wahlperiode empfiehlt dem im März neu zu wählenden, als Ausdruck der Verbundenheit mit dieser Einrichtung zu prüfen, ob wieder einmal eine Sitzung oder eine andere Veranstaltung des Ortsbeirates dort abgehalten werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 560/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 551/4 Betreff: Halteschild am Asia-Snack Das "Bitte hier halten" - Schild am Asia Snack gegenüber der U-Bahn Haltestelle Eissporthalle sollte vergrößert werden. Begründung: Das bisher aufgestellte Schild wird offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen. Es ist jedenfalls häufig zu beobachten, dass die Kreuzung vor dem Asia Snack zugestellt wird und der Verkehr aus der Straße "Am Buchwald" nicht wie vorgesehen auf den Ratsweg abfließen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5058 2016 Die Vorlage OF 551/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, dass "Bei Rot hier halten"-Schild am Asia Snack gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Eissporthalle" an der Saalburgallee/Am Buchwald zu vergrößern. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE sowie Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 554/4 Betreff: Schrägparken in der Gagernstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Gagernstrasse (zwischen Allee und Bornheimer Landwehr auf der linken Seite) das Schrägparken eingeführt werden kann. Begründung: Nach der Straßensanierung ist der Bürgersteig auf der linken Seite komplett niedriger als 11 cm, so dass ein Schrägparken und die dadurch bewirkte Gewinnung einiger Stellplätze möglich ist. Angesichts des hohen Parkdrucks sind zusätzliche Parkplätze wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5061 2016 Die Vorlage OF 554/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2015, OF 545/4 Betreff: Grünflächen an der Kreuzung Würzburger Straße, Roßdorfer Straße, Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten, die beiden Grünflächen an der obengenannten Kreuzung wieder instand zu setzen, d.h. zu begrünen und die Abweiser gegen das Befahren der Grün- flächen zu erneuern. Begründung: Die beiden obengenannten Grünflächen wurden Anfang der 90er Jahre angelegt, sie befinden sich aber inzwischen in einem beklagenswerten Zustand: Viele Büsche sind verschwunden, man sieht dort große Flächen blanken Erdreiches und die metallenen Einfassungen der Grünflächen fehlen auf vielen Metern. In der Folge wird die Grünfläche an der Ecke Roßdorfer Straße Bornheimer Landwehr zunehmend beparkt, zum Schaden des Wurzelwerkes der noch vorhandenen Pflanzen und Gehölze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 12.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4870 2016 Die Vorlage OF 545/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 536/4 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche schützenswerte Personen die Wittelsbacher Allee, um Einrichtungen wie die an der Saalburgallee befindlichen Senioren-einrichtungen oder die im Süden gelegenen Kita`s bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4831 2015 Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2015, OF 885/3 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen grundsätzlich rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des PKW viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufmalen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z.B. Haltestelle Rohrbachstraße, beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 885/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 701 2015 Die Vorlage OF 885/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2015, OF 894/3 Betreff: Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Kreuzungsbereich der Straßen Comeniusstraße/ im Prüfling/ Saalburgallee / Hartmann- Ibach-Str. so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird und der Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher wird. Begründung: Durch die vielen Einmündungen in dem weiten Kreuzungsbereich ist der Verkehr hier zum Teil extrem unübersichtlich und es kam schon mehrfach zu (oft nicht angezeigten) Unfällen mit Fahrradfahrern. Es wäre schön hier nochmals verschiedene Möglichkeiten zu prüfen (z.B. einen kleinen Kreisel vor der Comeniusstraße - neben den Schienen, oder eine Verkehrsinsel), welche die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der vielen Radfahrer erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, um die Ergebnisse des Ortstermins abzuwarten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 516/4 Betreff: Wie geht es weiter am Röderberghang? Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt "Die Notwendigkeit die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der ST 1402 vom 20.09.2013 dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Gestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Stattdessen wird im oberen Bereich die Hecke durch Essigbäume zunehmend überwuchert, an anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Rhein-Main ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 06.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 516/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4692 2015 Die Vorlage OF 516/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt: "Die Notwendigkeit, die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402, dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Neugestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Nur kleinere Maßnahmen wie das Ausbessern eines Weges und Zurückschneiden einer Hecke fanden in jüngster Zeit statt. An anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 499/4 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacher- allee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4477 2015 Die Vorlage OF 499/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 486/4 Betreff: Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus, das lange an der Adresse Röderbergweg 62-64 stand (an dieser Stelle befindet sich heute das August-Stunz-Zentrum der Arbeiterwohlfahrt), wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit 1.200 Euro finanziert. Der Betrag entspricht den Kosten für den Sockel, auf dem die Tafel angebracht werden soll. Der Magistrat möge die Umsetzung des Beschlusses in die Wege leiten Begründung: Zur Geschichte der Einrichtung und zu den Absichten, die mit der Gedenktafel verbunden sind, verweisen wir auf die Erläuterung, die von den Projektverantwortlichen bei der Arbeiterwohlfahrt freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde (s.u.). Die Installation der Tafel erfolgt zum 110jährigen Jubiläum der Minka-von-Goldschmidt-Rothschild-Stiftung. Mit der Errichtung der Gedenktafel wird an ein nicht weit bekanntes Element jüdischen Lebens in Frankfurt, an bürgerschaftliches und gemeinnütziges Engagement und an die 127jährige Geschichte einer Pflegeinrichtung an dieser Stelle erinnert. Kontinuität wird da angezeigt, wo sie nicht mehr offensichtlich ist, auch weil nationalsozialistische Enteignung und Zwangsräumung Kontinuität gewaltsam verhindert haben. Der Ortsbeirat würde mit seiner Finanzierungshilfe einen Anteil dazu leisten, die (jüdische) Geschichte des Stadtteils im Alltag zu verankern und erfahrbar zu machen. Informationshalber möchten wir noch darauf hinweisen, dass mit der Projekterläuterung von der Arbeiterwohlfahrt auch ein Zuschuss beim Kulturamt der Stadt Frankfurt beantragt wurde, der nach einer unverbindlichen Auskunft vermutlich im dreistelligen Bereich liegen wird, wenn er gewährt werden kann. Anlage 1 (ca. 18 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2015 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 484/4 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zur ST 483/15 eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90% des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100% ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das obengenannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2015 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 459/4 Betreff: Personalwohnungen im Kinderzentrum Karl-Flesch-Straße 12, KT 143 der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat darum zu bitten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu erteilen, wie der Stand der Planungen im Kinderzentrum Karl-Flesch-Straße 12, KT 143 in Bezug auf die Personalwohnungen sind. Begründung: in der M 174 aus 2012 berichtete der Magistrat: "Das Obergeschoss ist wegen genehmigungsrechtlicher und brandschutztechnischer Einschränkungen für das Kinderzentrum derzeit kaum verwendbar, da es ursprünglich einmal für Personalwohnungen geplant wurde." und im dazugehörigen Erläuterungsbericht vom 24.2.2012 zur Sanierung und Erweiterung U3 im Kinderzentrum: "Wie in der Sonderbaukontrolle vom 23.3.2010 festgestellt wurde, liegt für die Räume im Obergeschoss lediglich eine Baugenehmigung für eine Wohnnutzung vor. Zwischenzeitlich wurde diese jedoch aufgegeben und die Räumlichkeiten als Personal- und Besprechungsräume verwendet." und "Für das Obergeschoss konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine neue Nutzung festgelegt werden." und "Es ist das Ziel, diese Maßnahmen möglichst schnell nach zu führen, um sie in einer gemeinsamen Baustellenabwicklung mit der Gesamtmaßnahme durchführen zu können, um Mehraufwand in der Fassadenausführung und Provisorien zu vermeiden." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1292 2015 Die Vorlage OF 459/4 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2014, OF 427/4 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen PKW-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren... Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3587 2014 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 426/4 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderbergweg überprüfen und ggf. marode Exemplare erneuern oder reparieren zu lassen. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnern und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst bis zum Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3586 2014 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2014, OF 401/4 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, mit der Maßgabe zuzustimmen, dass 1. zusätzlich zu den in den unter 2a der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umzurüsten: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Juchostraße und der Jacobystraße. 2. Der Magistrat zu beauftragen, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Pos 1. genannten Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind: a. Dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen. b. Danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets, die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799/12). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter der 1920-50er Jahre Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Dem Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen möchte er die Möglichkeit haben bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 534 2014 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf die OA 534 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2014, OF 396/4 Betreff: Fahrräder vor der Post in der Saalburgallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit Vertretern der Post und des Magistrats einen Ortstermin zu vereinbaren, um die Parksituation von Fahrrädern vor dem Postgebäude neu zu ordnen. Begründung: Ungeachtet der Zunahme des Fahrradverkehrs haben sich die Abstellmöglichkeiten vor dem Postgebäude zu Nachteil hin entwickelt: Die ursprüngliche Fahrradabstellanlage wurde in ihrer Kapazität halbiert und so verändert, dass die Kundschaft der Post ihre Räder oftmals einfach irgendwo auf dem Gehweg oder im direkten Eingangsbereich abstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 396/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 375/4 Betreff: Obere Berger Straße - Gehweg ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße) zu rechnen ist. Begründung: In der ST 900 vom 24.06.2010 teilte der Magistrat mit, dass für die Sanierung der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgallee und Ringelstraße) 200.000€ für die Grunderneuerung beantragt wurden. Bisher wurde die Maßnahme an der oberen Bergstraße noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass der Gehweg unverändert in einem schlechten Zustand ist. So fehlen an manchen Stellen Ziegel und die Gehwege sind am Rande stark beschädigt. Nicht nur, dass durch den Gehwegzustand der Gesamteindruck der oberen Berger Straße leidet, darüber hinaus besteht auch ein erhöhtes Unfallrisiko für Passanten. Eine entsprechende Ausbesserung des Gehwegabschnittes ist daher zwingend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2014, OF 367/4 Betreff: Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob hinsichtlich der vom Güterbahnhof Ost bzw. der angrenzenden Bahnstrecke abgestrahlten Lärms auf die Umgebung kartierte Erkenntnisse vorliegen; - ob schon Lärmschutzmaßnahmen erwogen wurden oder in Planung sind - auch zusammen mit der Deutschen Bahn; - ob solche Maßnahmen nur mit oder auch unabhängig vom Bau der nordmainischen S-Bahn zu erwarten sind; - ob Erkenntnisse vorliegen, wann Baumaßnahmen am Güterterminal, die offenbar immer noch fortdauern, gegebenenfalls abgeschlossen sind; Begründung: 1. Vor Jahren wurde begonnen, den Schienen-Güterverkehr in Frankfurt neu zu ordnen. U.a. wurde der Güterbahnhof zwischen Gallus und Messe aufgegeben und dort ein neuer Stadtteil entwickelt. Im Ostend wurde der alte Güterbahnhof geräumt und weiter ostwärts neu aufgestellt. 2. AnwohnerInnen aus dem Röderbergweg, aber auch schon aus Straßen aus der "zweiten Reihe", klagen über 24-stündige Lärmemissionen in unterschiedlichen Ausprägungen. Es werden Hochfrequenzgeräusche von Verlademaschinen vernommen, Geräusche von Gleisstopfmaschinen, Geräusche, wie sie beim Schleifen von Schienen entstehen, sowie Geräusche aus dem Rangierbetrieb und von abbremsenden und anfahrenden Güterzügen. 3. Die beschriebene Kulisse lässt sich wohl gedanklich in möglicherweise zeitlich begrenzte Baumaßnahmen und laufenden Betrieb (verstärkt durch das wie auch anderswo veraltete Wagenmaterial der Bahn) zerlegen. 4. All dies lässt sich sicher am Lärmaktionsplan spiegeln. 5. Als unsicherer Faktor kommt die Planung der nordmainischen S-Bahn hinzu. Möglicherweise gibt es dann zusätzlichen Lärmschutz. Wahrscheinlich aber vorübergehend zusätzlichen Baulärm. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3020 2014 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2014, OF 355/4 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere einige Straßen im historischen Dorfkern Bornheims unter Wahrung der tradierten Formen umgerüstet werden: Alt Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse. Im Ostend sollte der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Carrée rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburger Allee, der Juchowstraße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Antwort begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich (St 398 vom 9.3. 2012). Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung nun auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2902 2014 Die Vorlage OF 355/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 329/4 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum des Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Gagernstraße/Rhönstraße/Habsburger- und /Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2013 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Gagernstraße und die Rhönstraße durch den Röderbergweg und die Saalburgallee ersetzt werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2013, OF 318/4 Betreff: Altglascontainer umpositionieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Ringelstraße/Spessartstraße einen oder zwei Altglascontainer an eine andere Stelle umzusetzen oder den Kreuzungsbereich anderweitig sicherer zu gestalten. Die massive Wand von zeitweise sogar drei nebeneinander positionierten Containern stellt eine zu deutliche Sichtbehinderung für Autofahrer aus der Ringelstraße dar, sodass es schon mehrfach zu Unfällen mit Fahrradfahrern kam, die aus der Spessartstraße geradeaus auf die Saalburgallee fahren wollten und übersehen wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 318/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2511 2013 Die Vorlage OF 318/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2013, OF 319/4 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bushalteplatz in der Saalburgstraße nicht verlegt werden kann? (vor dem Postamt Saalburgallee) Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) meistens mit laufendem Motor dort. Das ist für die Anwohner eine massive Lärm-und Geruchsbelastung. Der Ein-und Ausstieg der Fahrgäste der Linie 12 dort massiv beeinträchtigt und die wartenden Autofahrer sind ein Hindernis. Die Fahrgäste müssen sich ihren Weg durch die stehenden und qualmenden Autos, in die Straßenbahn schlängeln. Die Radfahrer sind noch schlimmer dran. Sie müssen links an den Bussen vorbei in den Bereich der Schienen und des Kopfsteinpflasters. Dies ist bei jedem Wetter, sehr gefährlich. Wenn es hier, wie anderswo, eine Signal gäbe wo die PKW's bei einer einfahrenden Straßenbahn, zu halten hätten. Wenn es gar mehr als 4 Busse sind, steht der Letzte bis in die Kreuzung Ringelstraße hinein. Die Busse könnten vor dem Postamt ihre Haltestelle beziehen. Die Kunden der Post können bequem auf dem Postgelände parken.(Zufahrt: Ettlingerstraße) .Ausgewiesene Behindertenparkplätze könnten die 4 ganz vorne in der Andreaestraße sein. Diese Parkplätze sollten von Straßenverkehrsbehörde, als Kurzzeitparkplätze für die Post, gestrichen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 319/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2512 2013 Die Vorlage OF 319/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 291/4 Betreff: Blinklicht am Überweg Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob am Überweg Saalburgallee / Am Bornheimer Hang ein gelbes Blinklicht zur Sicherheit der Fußgänger vor dem linksabbiegenden Verkehr aus der Ostparkstrasse angebracht werden kann. Begründung: Da dieses Warnlicht zur Zeit fehlt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zw. Fußgängern und dem Autoverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2202 2013 Die Vorlage OF 291/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 279/4 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) dauerhaft für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2195 2013 Die Vorlage OF 279/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 238/4 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ä mtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhö nstrasse zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rh ö nstrasse mit den Nebenstrassen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring / Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rh ö nstrasse und die Seitenstrassen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstrasse, Scheidswaldstrasse, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehres beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2013 Die Vorlage OF 238/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 200/4 Betreff: Haben Sie schon mal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburg-/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiter zu laufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßen-Übergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Trambahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgänger-ampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z.B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Überwegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die oben unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (Stadtauswärtsseite) SECHS mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar SIEBEN mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind...dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburg-/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2012 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 168/4 Betreff: Beordnung der Parksituation vor den Häusern Saalburgallee 1 - 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Parken vor den Häusern Saalburgstraße 1 bis 9 mit geeigneten Mitteln ermöglicht werden kann. Begründung: In diesem Abschnitt besteht ein absolutes Parkverbot. Allerdings sind die öffentlichen Flächen so groß, dass Fahrzeuge dort geparkt werden können. Daher wird hier regelmäßig gegen das Verbot verstoßen. Da es keinen ersichtlichen Grund für das Parkverbot gibt, sollte es überprüft werden. Möglicherweise müssten Bordsteine gesenkt werden, um ein ungefährdetes Parken zu ermöglichen. Sollten dort Parkmöglichkeiten eingerichtet werden, sollte der Fahrradweg ( in Fahrtrichtung) rechts von den Parkflächen verlaufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 173/4 Betreff: Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Ketteleralleespielplatz zu erneuern unter Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese. Der Spielplatz soll in das Spielplatz-prioritätenprogramm aufgenommen werden und als nächstes im Ortsbezirk saniert werden. Begründung: Der Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1411 2012 Die Vorlage OF 173/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "Kettlerallee-Spielplatz" die Worte (Höhe Löwengasse) eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 147/4 Betreff: Verkehrswidriges Abbiegen an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wir das verkehrswidrige Abbiegen an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnr. 159 (Ampel am Einkaufskiosk) verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes, fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus, über die Saalburgallee, direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnr. 151 die Fahrbahn der Wittelsbacheralle auf einem Überweg bei "grün" für Fußgänger, überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1279 2012 Die Vorlage OF 147/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 97/4 Betreff: Beleuchtung am Bürgerhaus Bornheim Der Ortsbeirat 4 möge beschließen, dass die zuständige Stelle in der Stadt Frankfurt, die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH auffordert die Beleuchtung rund um das Bürgerhaus Bornheim ab Eintritt der Dunkelheit sicher zu stellen. Begründung: Auf die öffentlichen Fußwege entlang des Bürgerhauses und auf der Rückseite zur Bornheimer Landwehr hin sind seit Wochen die dort vorhandenen Laternen abgeschaltet. Es ist keine Beleuchtung vorhanden. Dies bürgt die Gefahr von Unfällen und Überfällen. Trotz telefonischer Hinweise bereits im September 2021 auf dem Missstand ist bisher nichts passiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1072 2021 Die Vorlage OF 97/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2021, OF 101/4 Betreff: Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge Prüfen und Berichten, ob eine Doppelte Radspur auf der Saalburgallee von Ecke Ringelstraße im Westen und Andreastraße im Osten eingerichtet werden kann. Außerdem soll ein abgeflachter Bordstein zur Einfahrt gegen die Autofahrtrichtung auf dem Radweg bis zur Andreastraße erstellt werden. Die oben beschriebene Maßnahme ist auf Blatt 2 als Skizze dargestellt. Begründung: Radfahrer, die von Süden kommen und die Saalburgallee überqueren fahren oft dem Hauptverkehrsstrom folgend nach Norden in die Ringelstraße ein und weiter auf die Rendlerstraße. Diese Straßen sind mit PKW-Verkehr stark belastet und äußerst eng insbesondre auch noch durch die Baustelle an der Ringelstraße. Durch Nutzung der Andreastraße nach Norden mit Verlängerung Durchgang zum Hohen Brunnen und Altbornheim könnten viele Radfahrer sicher nach Norden ausweichen. Für Radfahrer, die die Ringelstraße von Norden nach Süden fahren wäre ein kurzer sicherer Skizze Verkehrsführung - Doppelte Radspur auf der Saalburgallee Quelle: Google Maps 2021 Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 22.11.2021, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1074 2021 Die Vorlage OF 101/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 88/4 Betreff: Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich. Begründung: Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 921 2021 Die Vorlage OF 88/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.10.2021, OF 86/4 Betreff: Erneuerung der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Vorgang: OM 6880/20 OBR 4; ST 601/21 Der Ortsbeirat möge beschließen die folgende Anfrage an den Magistrat zu richten Wann kann zum Antrag OF 525/4 vom 23.11.2020 und der Stellungnahme des Magistrates ST 601 vom 12.03.2021 mit einer Antwort zu den Konzeptvarianten bezüglich der Begrünung und dem Parken für PKWs und Fahrräder gerechnet werden. Begründung: Vor dem Hintergrund der am 27.09.2021 durch das Straßenverkehrsamt bekannt gewordenen Planung von Fahrradbügel in der Freiligrathstraße Ecke Mainkurstraße und Ecke Fechenheimerstraße (siehe Anlage) stellt sich die Frage ob nicht gleich das gesamte vom Ortsbeirat als Anregung gedachte Konzept in Betracht gezogen werden kann. Anlage zu dem Antrag Zeichnung von Jan Annendijck 36.34 am 27.09.2021 Anlage _Freiligrathstrasse (ca. 2,1 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 26.10.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 86/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2021, OF 59/4 Betreff: Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige wiederherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige (am Ende der Treppe vom Röderbergweg kommend auf der linken Seite) wiederherzustellen und damit das Erdreich am Hang vor einem weiteren Abrutschen, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu sichern (siehe beigefügtes Foto). Begründung: Wie auf beigefügtem Foto zu sehen ist, hat das Erdreich an oben bezeichneter Stelle bereits die Begrenzungs-steine am Hang nach unten gedrückt. Um ein weiteres Abrutschen des Erdreiches in diesem Bereich, z. B. bei erneuten heftigen Niederschlägen, zu verhindern erscheint die Wiederherstellung der Begrenzung dringend geboten. . Foto: Abgerutschtes Erdreich und zerstörte Begrenzung am Hang der Lili-Schönemann-Steige ((c) Michael Roscher) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 14.09.2021, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 756 2021 Die Vorlage OF 59/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 37/4 Betreff: Endlich wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilette am Bornheimer Hang! Vorgang: B 646/20 Der Ortsbeirat fordert zum wiederholten Male den Magistrat auf, in der Anlage an der Kettelerallee (Rose-Schlösinger-Anlage), am Standort des ehemaligen Wasserhäuschens wieder ein Wasserhäuschen mit öffentlicher Toilettenanlage zu errichten. Begründung: Im Magistratsbericht B 646 vom 04.12.2020 wird festgestellt, "Im Zuge der Erstellung des städtischen Toilettenkonzeptes wird auch der Standort Kettelerallee / Wittelsbacherallee (Rose-Schlösinger-Anlage) für den Betrieb einer öffentlichen Toilettenanlage, ggfs. in Verbindung mit einem "Wasserhäuschen" bewertet. Ein abschließendes Ergebnis liegt derzeit noch nicht vor. Zum Fortgang wird berichtet." Zwischenzeitlich war der Presse zu entnehmen, dass nun nur eine Funktionstoilette ohne Wasserhäuschen dort entstehen soll. Dies entspricht nicht den Vorstellungen des Ortsbeirates und der Bevölkerung. Zumal sich auch der benachbarte Kleingartenverein Buchwald e. V. wiederholt für das Betreiben eines Kioskes an dieser Stelle eingesetzt hat. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 646 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 248 2021 Die Vorlage OF 37/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im letzten Absatz der Begründung das Wort "Buchwald" durch das Wort "Buchhang" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.05.2021, OF 27/4 Betreff: Abstandspfosten für die Hofeinfahrt wegen Einrichtung eines Carsharing-Elektropersonenkraftfahrzeugs und eines E-Lastenbikes Der Ortsbeirat möge beschließen, dass Abstandspfosten vor der Hofeinfahrt zur Bornheimer Landwehr 39 aufgestellt werden, um das Parken in dem Bereich der Hofeinfahrt zu verhindern. Begründung: Der Hauseigentümer der Bornheimer Landwehr 39 möchte in seinem Hof einen Carsharing-Parkplatz für ein Elektrofahrzeug mit Ladesäule und einen weiteren Parkplatz für ein Elektro-Lastenbike einrichten. Die Fahrzeuge können über das Carsharing Model Hop-on der Mainova und "Book and drive" angemietet werden und stehen der öffentlichen Nutzung zur Verfügung. Termin ist voraussichtlich der 01.07.2021. Leider kommt es immer wieder vor, dass PKWs sich neben die Markierung der offiziellen Parkplätze stellen und somit die Ein- und Ausfahrt behindern. Die Mieterinnen und Mieter der Carsharing Fahrzeuge würden dann erheblich bei Abholung oder Rückgabe behindert werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 241 2021 Die Vorlage OF 27/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2021, OF 28/4 Betreff: Anbringung Poller auf ehemaligem Standort Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Aufstellung von Pollern entlang der markierten Sperrfläche auf dem ehemaligen Standort eines Glascontainers an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße. Begründung: Nachdem letztes Jahr der Glascontainer an der T-Kreuzung als Maßnahme zur Fußweg- und insbesondere Schulwegsicherung entfernt wurde, parken nun regelmäßig Pkw auf der markierten Sperrfläche. So haben FußgängerInnen erneut keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Ein Anbringen von Pollern, wie auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite, könnte die Einsicht wieder gewährleisten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 4 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 519 2021 Die Vorlage OF 28/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Betreff das Wort "Poller" durch das Wort "Fahrradbügeln" ersetzt wird; 2. im Tenor die Worte "Pollern entlang" durch die Worte "Fahrradbügeln auf" ersetzt werden; 3. in der Begründung der letzte Satz wie folgt lautet: "Ein Anbringen von Fahrradbügeln könnte die Einsicht wieder gewährleisten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2021, OF 39/4 Betreff: Lösungsansätze für überfüllte Altglascontainer Der Magistrat wird gebeten, die Intervalle der Entleerung der Altglascontainer direkt hinter dem Saalbau Bornheim (Bornheimer Landwehr 20) durch die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) zu erhöhen. Begründung: Seit Monaten ist zu beobachten, dass die Altglascontainer hinter dem Saalbau Bornheim öfter überfüllt sind. Anwohner:innen sind dadurch gezwungen, Glasverpackungen auf dem Boden neben den Altglascontainern abzustellen (siehe Abbildung vom 17.05.2021). Das Abstellen von Glasverpackungen auf dem Boden stellt ein Sicherheitsrisiko dar, dem es entgegenzuwirken gilt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 250 2021 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2021, OF 22/4 Betreff: Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 bis 126 schützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 mittels Leitbaken oder Pollern zu schützen, da dieser dort regelmäßig durch parkende oder haltende KfZ blockiert wird (siehe Foto). Begründung: Zum besseren Schutz von Radfahrenden ist eine Abtrennung des Radfahrstreifens mittels Leitbaken oder Pollern in diesem Bereich wünschenswert, da dieser dort regelmäßig durch parkende bzw. haltende KfZ blockiert wird. Foto: Blockierter Radfahrstreifen in Höhe Röderbergweg 118 - 126 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 08.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 238 2021 Die Vorlage OF 22/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); dFfm (= kein Votum)

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2021, OF 7/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrolle auf der Habsburgerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Röderbergweg in Richtung Danziger Platz in die Überwachung durch städtische Geschwindigkeitsmessungen mit aufzunehmen. Begründung: In dem beschriebenen Bereich kommt es nach Schilderungen von Anwohnern angesichts des langen, weitgehend geraden Straßenverlaufs immer wieder zu gefährlichen Situationen, da scheinbar einige Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsregeln halten. Der Ortsbeirat würde diese Situation gerne entschärfen. Neben der Kontroll- und ggf. Sanktionsfunktion der Messungen könnten der Bericht der Messungen auch dir Grundlage für weitergehende Überlegungen zu dem Straßenabschnitt liefern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 04.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 85 2021 Die Vorlage OF 7/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2021, OF 539/4 Betreff: Bewohnerparken im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im nördlichen Ostend/südöstlichen Bornheim im Bereich zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald, Röderbergweg ebenfalls entsprechend des neuen Parkraumbewirtschaftungskonzepts eine (oder falls notwendig zwei) Zone(n) mit Anwohnerparken einzuführen. Begründung: Der Parkdruck in den beschriebenen Bereich hat mit dem Ausweis von neuen Parkzonen in Bornheim massiv zugenommen. Darüber hinaus befinden sich in den angrenzenden Bereichen jenseits der Wittelsbacherallee und Habsburgerallee schon länger Anwohnerparkzonen, die in absehbarer Zeit auf das neue Konzept umgestellt werden dürften. Durch eine striktere Regelung in den Anwohnerparkzonen ist mit einer teilweisen Verlagerung aus diesen Gebieten in nahe unreglementierte Bereiche zu rechnen. Das Gebiet sollte somit nicht dauerhaft in einer Sandwichposition verbleiben und unter dem Ausweichdruck der angrenzenden Gebiete leiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 23.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7301 2021 Die Vorlage OF 539/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 519/4 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, und der Magistrat wird gebeten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee zur erlassen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacher Allee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von FußgängerInnen genutzt wird da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzparker an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von PKWs ist nicht zu befürchten da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6875 2020 Die Vorlage OF 519/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Betreff: Gestaltung der Freiligrathstraße durch Quartiermobil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten bei der geplanten Umgestaltung der Freiligrathstraße folgende Punkte zu berücksichtigen 1. Es soll für jeden geplanten Baum der dafür wegfallende Parkplatz durch Parkplätze auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee auf beiden Seiten ersetzt werden. Es sollen nicht mehr Bäume gepflanzt werden als Ersatz an Parkraum geschaffen wird. Auf der Saalburgallee kann eine Fahrspur entfallen und so gestaltet werden, dass senkrecht parken und ein Radfahrstreifen eingeplant werden kann. Dabei muss der Wendekreis für den Bus und die Rechtsabbieger Spur zur Wittelsbacher Allee erhalten bleiben. In Richtung Bornheim Mitte wird die Saalburg Allee zur Saalburgstraße und hat sowieso nur eine Spur in jede Richtung. 2. An den Einmündungen Mainkurstraße und Fechenheimerstraße sollen Fahrradbügel aufgestellt werden. Das ungepflegte Beet mit dem Baum Ecke Mainkurstr. soll in diese Maßnahme integriert werden. 3. Es sollen ausreichend breite Gehwege erhalten bleiben und Übergänge an Kreuzungen für Nutzer*Innen von Kinderwagen und Rollatoren geschaffen werden 4. Wenn etwas begrünt wird, muss die Bewässerung der Begrünung sichergestellt werden. Begründung: Die Anwohner befürchten zu Recht durch die Planungen von Quartiermobil und den Neubau mit 54 Wohnungen mit nur 33 Tiefgaragenparkplätze eine unerträgliche Parkplatzmöglichkeit für Anwohner. Solange keine Quartiersgarage auf dem Gelände der Post in der Saalburgallee entstanden ist, muss der knappe öffentliche Platz für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben! Der Antrag richtet sich nicht gegen eine Begrünung, sondern tritt für Ersatzparkraum von PKWs und Fahrrädern ein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 491/4 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat wird gebeten den Gehweg an der Parlamentsstraße 12/14 instand zu setzen. (Siehe Foto) . . Begründung: Durch das Wurzelwerk ist dort eine gefährliche Stolperfalle entstanden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6554 2020 Die Vorlage OF 491/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2020, OF 487/4 Betreff: Ortsbeirat am neuen Hochhausentwicklungsplan in der Frühphase beteiligen Der Magistrat hat im Amtsblatt Nr. 34 vom 18.08.2020 zwei Lose für die Entwicklung eines Leitbilds über die mögliche künftige Hochhausentwicklung in den Untersuchungsbereichen "zentraler Hochhausbereich/Bankenviertel" sowie "Ostend" ausgeschrieben, die im Zeitraum Oktober 2020 bis April 2021 entstehen sollen. Mit diesen Planungen rückt das Ostend nun erstmals mit in den Fokus der Hochhausplanung, auch wenn hier "die Höhenentwicklung ... abgesehen von der Europäischen Zentralbank, deutlich unter der des Bankenviertels bleiben" soll. In dem dazu im Internet abrufbaren Anhang "Stadtteilanalyse Osthafen 200515" sind drei konkrete Bereiche (1. Gelände der EZB / 2. Danziger Platz mit Teilen Dörnigheimer Straße, Röderbergweg, Henschelstraße, Ostparkstraße und Ferdinand-Happ-Straße / 3. Osthafen-Entree mit Teilen Franziusstraße, Schmickstraße, Lindleystraße und Mayfahrtstraße) definiert. Mit besonderem Interesse hat der Ortsbeirat wahrgenommen, dass dabei am Danziger Platz, der Ostparkstraße sowie der Ferdinand-Happ-Straße schon drei Stellen als potenzielle Standorte für Gebäude mit Höhen von 75m, 70m und 52m aufgeführt sind. Mögliche Hochhausbauten in den vorgeschlagenen Bereichen hätten unter anderem spürbare Auswirkungen auf die Wohnbevölkerung rund um den Danziger Platz sowie im Bereich des unteren Osthafens einen signifikanten Einfluss auf die industriell-gewerbliche Nutzung dort, die bislang mit der Magistratsvorlage "Sicherung des Osthafens 2050+" aus 2013 unter einen langjährigen Schutz zu stehen schien. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat neben dem Austausch mit den Planungsbüros in einen Dialog mit dem Ortsbeirat einzutreten, damit die Ansichten und Einschätzungen der lokalen Bevölkerung mit in die Planung einfließen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6551 2020 Die Vorlage OF 487/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.08.2020, OF 473/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg sichern Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6364 2020 Die Vorlage OF 473/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.06.2020, OF 455/4 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen KFZ und LKWs gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der Nachmittäglichen Rush-Hour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacher/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6144 2020 Die Vorlage OF 455/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2020, OF 460/4 Betreff: Treppenabgang am Röderberghang sanieren Vorgang: OM 5495/19 OBR 4; ST 364/20 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst rasch den Treppenabgang am Röderberghang auf Höhe der Simsonstraße vom Röderbergweg zur obersten Zwischenebene zu sanieren und dabei die Verankerung des Handlaufs wieder herzustellen. Begründung: Die Mauern auf der obersten Zwischeneben des Röderberghangs weisen an einigen Stellen in den letzten Jahren Beschädigungen auf. Das Grünflächenamt bereitet wie in der ST 364 vom 21.02.2020 berichtet die Weiterplanung und Grundsanierung der Hanganlagen am Röderberg vor, sobald es die Personalkapazitäten dies zulassen. Aktuell sind jedoch an dem o.g. Treppenabgang so deutliche Schäden aufgetreten (siehe Bilder), die einer umgehenden Reparatur bedürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6146 2020 Die Vorlage OF 460/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2020, OF 458/4 Betreff: Altglascontainer auf der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg besser positionieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Versetzung des an der Ecke Habsburger Allee 96 / Röderbergweg 121 auf-gestellten Altglascontainers an eine neue, für die Nutzer sichereren, Position zu veranlassen. Begründung: Der Altglascontainer ist derzeit so positioniert, dass die Nutzer sich gezwungenermaßen auf dem direkt vor dem Container verlaufenden Fahrradweg aufhalten müssen, um das Leergut in den Container zu werfen. Dadurch kommt es nicht nur zur Gefährdung der Nutzer, die den Fahrradweg blockieren, sondern auch der Radfahrer und der Passanten auf dem Bürgersteig, auf den die Radfahrer dann unwillkürlich ausweichen (siehe Fotos). Um Unfälle an dieser Stelle zu vermeiden, erscheint die Versetzung des Altglascontainers an eine sicherere und damit besser geeignete Position angeraten. Fotos: Altglascontainer an der Ecke Habsburgerallee/Röderbergweg Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 4 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 458/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 440/4 Betreff: Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln in Tempo-30-Zonen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob in 30er-Zonen in Bornheim und im Ostend die Installation von sogenannten Geschwindigkeitsanzeigetafeln möglich ist. Angedachte Standorte sind folgende: - Kettelerallee, gegenüber Einmündung Löwengasse, auf Seite des Kinderspielplatzes Am Nußberg - Rhönstraße, Höhe Hausnummer 80 sowie 131, ergänzend zu den bereits stehenden "Achtung Kinder"- und "30er-Zone"-Schildern - Wittelsbacherallee, Höhe Zebrastreifen Bushaltestelle Ernst-May-Platz/Endhaltestelle Straßenbahnlinie 14 Begründung: Besagte Abschnitte animieren AutofahrerInnen immer wieder diese aufgrund ihres langen, geraden Streckenverlaufs mit - zum Teil deutlich - überhöhter Geschwindigkeit zu passieren. Dadurch kommt es regelmäßig zu brenzligen Situationen für FußgängerInnen an den Überwegen. Vielen AutofahrerInnen ist anscheinend nicht bewusst, wie schnell sie fahren. Die überhöhte Geschwindigkeit stellt ein enormes Gefahrenpotenzial dar. Wir gehen davon aus, dass sich mit Geschwindigkeitsanzeigen präventiv die Verkehrssicherheit steigern lässt. Quelle: https://www.op-marburg.de Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5902 2020 Die Vorlage OF 440/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 442/4 Betreff: Versetzung Glascontainer für sicheres Passieren der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist den Glascontainer an der T-Kreuzung Bornheimer Landwehr /Ringelstraße ein Stück von der Kreuzung weg auf den Beginn der eingezeichneten Schrägparkplätze zu versetzen. Begründung: Diese T-Kreuzung ist von GrundschülerInnen der Linnéschule im Rahmen des Schulwegplans zu überqueren. Befinden sich die Kinder auf dem Rückweg Richtung Wittelsbacherallee, haben die SchülerInnen aufgrund des Glascontainers keine oder nur erschwert Einsicht in den von der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße abbiegenden Verkehr. Hierdurch kam es bereits häufiger zu kritischen Situationen durch zum Teil wenig vorausschauende Fahrweise der abbiegenden AutofahrerInnen. Eine Versetzung des Glascontainers von der Kreuzung weg könnte dies zukünftig verhindern und nicht nur den SchülerInnen auf ihrem Schulweg, sondern allen FußgängerInnen eine bessere Einsicht in den dortigen Verkehr bieten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 442/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.02.2020, OF 438/4 Betreff: Straßenbeleuchtung Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bestehende und derzeit nicht ausreichende Straßenbeleuchtung auf dem Abschnitt des Röderbergweges zwischen Habsburgerallee und Waldschmidtstraße dahingehend zu optimieren, dass auch in der Dunkelheit sowohl die Verkehrssicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Passanten gewährleistet sind. Ggf. sind auch auf der Straßenseite mit den geraden Hausnummern (August-Stunz-Zentrum) Straßenlaternen aufzustellen. Begründung: - siehe Antragstext - Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 438/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2020, OF 429/4 Betreff: Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Grundstück zwischen Bornheimer Landwehr, Saalburgallee und Am Buchwald Bauvorhaben anstehen oder geplant sind. Begründung: In der Bevölkerung vor Ort wird von möglichen Baumaßnahmen an oder zwischen den dortigen Gebäuden gesprochen, der Ortsbeirat hat hiervon leider keine Kenntnis. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 11.02.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5737 2020 Die Vorlage OF 429/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2020, OF 414/4 Betreff: Schlaglöcher in der Linnéstraße Der Ortsbeirat möge folgendes beschließen: Der Ortsbeirat 4 fordert den Magistrat auf, die Straßendecke in dem Abschnitt der Linnéstraße von der Wittelsbacher Allee bis zur Bornheimer Landwehr zu ertüchtigen. Vorhandene Schlaglöcher sind kurzfristig zu beseitigen. In diesem Streckenabschnitt befindet sich die Linnéschule, so dass Eile geboten ist. Begründung: In dem oben genannten Streckenabschnitt befinden sich in der Straßendecke mehrere sehr tiefe Löcher in der Fahrdecke. Diese sind bis zum 25 cm tief so dass man das alte Kopfsteinpflaster sehen kann. Dies stellt eine Gefahr für PKW- und Fahrradfahrer in der ohnehin sehr engen Straße dar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 21.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5632 2020 Die Vorlage OF 414/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors an die Begründung angefügt wird; in der Begründung die Worte "bis zum 25" durch die Worte "acht bis zehn" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2019, OF 400/4 Betreff: Rundweg zu ehemaligen jüdischen Einrichtungen im Ostend Der Magistrat wird gebeten, - einen Rundweg zu den Orten ehemaliger jüdischer Einrichtungen rund ums Ostend medial so einzurichten, dass er auch von Individualreisenden gegangen werden kann, - geeignete Medien für einen solchen Zweck zu entwickeln (z.B. Zeichen/Tafeln/Stelen an den Orten, Druckschriften, App), - vorhandene Einrichtungen, die mit Veröffentlichungen, Ausstellungen und Gästeführungsangeboten im Thema engagiert sind, in die Arbeiten einzubeziehen. Begründung: Das Thema wurde in jüngster Zeit an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist: Das Ostend war seit seiner Entstehung im 19. Jahrhundert ein stark jüdisch geprägtes Viertel. Neben der größten Frankfurter Synagoge entstand auch eine Vielzahl von u.a. Sozialeinrichtungen. Die meisten wurden in der Zeit des Nationalsozialismus vernichtet. Verschiedene Initiatoren (u.a. Initiative 9. November und die Geschichts-AG des Nachbarschaftszentrums) bieten Führungen an. Zu einigen Objekten sind Bücher erschienen (z.B. beim im Ostend ansässigen Verlag Brandes & Apsel u.a. zum "Gumpertz'schen Siechenhaus" am Röderbergweg sowie den "Stolpersteinen", die auf verschleppte MitbürgerInnen hinweisen). Die Initiative bietet im Hochbunker (dem Ort der ehemaligen Synagoge) Ausstellungen an. In diesem Rahmen gibt es auch große Übersichtspläne über die erwähnten Einrichtungen. Der Ortsbeirat hat in den letzten Jahren auch in zwei der Nachfolgebauten getagt. In anderen Städten gibt es "Parcours" zu unterschiedlichen historischen Themen, die heute gerne App-unterstützt sind. Dies ermöglicht, die Orte auch "auf eigene Faust" aufzusuchen und Erläuterungen zu erhalten. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5500 2019 Die Vorlage OF 400/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 395/4 Betreff: Wann ist mit der weiteren Sanierung des Röderberghangs zu rechnen? Der Magistrat wir gebeten zu berichten, ob die Planung für die Generalsanierung des Röderberghangs abgeschlossen ist und wann mit den baulichen Maßnahmen gerechnet werden kann. Begründung: In der Stellungnahmen ST 1116 vom 19.06.2017 verwies der Magistrat hinsichtlich des möglichen Ausbaus eines Trampelpfades auf die Gesamtplanung für den Röderberghang, die für das Jahr 2018 vorgesehen war. Nach der Planung wäre "eine Umsetzung im Rahmen der baulichen Grunderneuerung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel erst in drei bis vier Jahren möglich". Bislang hat der Ortsbeirat keine weiteren Informationen über die Gesamtplanung erhalten. Angesichts teilweise doch deutlich sanierungsbedürftiger Stellen insbesondere auf der obersten Zwischenebene im Bereich zwischen Simsonstraße und dem Treppenabgang auf Höhe des Hauses Röderbergwegs 253 sowie des dort hinabführenden Pfades würde der Ortsbeirat gerne über die Gesamtplanung und dessen Umsetzungshorizont informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5495 2019 Die Vorlage OF 395/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2019, OF 399/4 Betreff: Parksituation Röderbergweg Höhe Hausnummern 135 - 153 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen, wie etwa regelmäßige Kontrollen durch die Stadtpolizei, das Falschparken auf dem Bürgersteig im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, zu unterbinden. Sollte dies nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, ist ggf. auch das Abpollern des Gehweges in diesem Bereich Erwägung zu ziehen. (Fotos siehe Seite 2) Begründung: Das im Bereich Röderbergweg, Höhe Hausnummern 135 - 153, eingerichtete absolute Halteverbot wird regelmäßig missachtet und der Bürgersteig soweit zugeparkt, dass das Passieren der Engstelle für Fußgänger mit einem Rollator oder Kinderwagen unmöglich wird und diese auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Dies stellt eine Gefährdung der Fußgänger dar, die umgehend beseitigt werden muss. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 26.11.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5499 2019 Die Vorlage OF 399/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2019, OF 371/4 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Hang Der Magistrat wird gebeten am Bornheimer Hang (Rose-Schlösinger-Anlage) in unmittelbarer Nähe der beiden Kinderspielplätze "Kettelerallee/Karl-Albert-Straße" sowie "Am Nußberg" Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Neben den zwei gut frequentierten Spielplätzen stehen aktuell keine sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung. Eltern oder Begleitpersonen, die per Velo unterwegs sind, würden eine Anbringung von Fahrradständern sicherlich begrüßen, um sich während des Spielplatzbesuchs 100%ig auf Ihren Nachwuchs konzentrieren zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5061 2019 Die Vorlage OF 371/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2019, OF 374/4 Betreff: Ortstermin Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern des Amtes für Straßenbau und Erschließung, der örtlichen Polizeidienststelle und den Mitgliedern des Ortsbeirats 4 an der Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee durchzuführen. Seit dem Antrag OF 305/4 vom 07.01.2019 ist bezüglich der Verkehrswidrigen, direkten Durchfahrt von der "oberen" in die "untere" Wittelsbacherallee immer noch nichts unternommen worden. Begründung: Im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem zum ersten Mal thematisiert. Regelmäßig kommt es nämlich zu lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grüner Ampel die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen könnte endlich eine Lösung für dieses Problem bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 10.09.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5064 2019 Die Vorlage OF 374/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor hinter dem Wort "Erschließung," die Worte "des Straßenverkehrsamtes" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2019, OF 366/4 Betreff: Entfernung "Kölner Teller" Der Magistrat wird gebeten, die sogenannten "Kölner Teller" in der Bornheimer Landwehr und der Freiligrathstrasse entfernen zu lassen. Begründung: Da an den oben benannten Stellen die "Kölner Teller" bereits teilweise fehlen, können die verbliebenen Elemente umfahren werden. Dies wird auch regelmäßig beobachtet. Ebenso wird an den Stellen nun geparkt, wo es zuvor nicht möglich war. Dies bedeutet eine erhöhte Gefährdung gerade für Radfahrer. Spätesten bei der nächsten Maßnahme in diesen Straßen, sollte die Entfernung durchgeführt werden. Sollten die Strasseneinfahrten weiterhin gesichert werden, hilft der Ortsbeirat gerne, andere Lösungen zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 4 am 13.08.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4882 2019 Die Vorlage OF 366/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgender Satz im Tenor angefügt wird: "Der Magistrat wird ebenso gebeten, in der Einfahrt Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee das Verkehrsschild Tempo 30 zu erneuern und so aufzustellen, dass es sichtbar ist." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2019, OF 355/4 Betreff: Standorte für Fahrradbügel Der Magistrat möge wohlwollend prüfen und berichten, welche der folgenden Standorte mit Fahrradbügeln ausgestattet werden können: 1. Arnsburger Straße 25, neben der Hofeinfahrt 2. Bornheimer Landwehr 33, am Rande der überbreiten Hofeinfahrt 3. Freiligrathstraße 28/ Wittelsbacherallee 127 auf der überbreiten Gehwegnase 4. Habsburgerallee 19 auf der ungenutzten Freifläche 5. Heidestraße 108 auf der Gehwegnase 6. Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße 105 Erneuerung der Fahrradständer 7. Linnéstraße 14, 19, 23, 27, 28, 29, 31, 32, 33 jeweils hinter den Bäumen auf dem Gehweg. 8. Mainkurstraße 42/Ringelstraße auf der Gehwegnase 9. Ringelstraße 2 auf der Gehwegnase statt Poller 10. Roßdorferstraße 46 auf der mit 7 Pollern gesicherten Verkehrsfläche 11. Saalburgallee 2 auf der Sperrfläche Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4842 2019 Die Vorlage OF 355/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "wohlwollend" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 349/4 Betreff: Parkraum auf der Saalburgallee zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee durch Querparken schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgende Verkehrsplanung umzusetzen. Der Abschnitt Saalburgallee in beide Verkehrsrichtungen zwischen der Ringelstraße und der Wittelsbacher Allee soll einspurig werden. Die zweite weg gefallene Spur soll für Fahrradweg und Querparkplätze genutzt werden. Die Rechtsabbiegerspur an der Ecke Saalburg Allee / Wittelsbacher Allee zu einfädeln der Abbieger soll bestehen bleiben. Begründung: Die Saalburgallee wird ab Saalburgstraße ohnehin einspurig. Der Hauptverkehr läuft über die Wittelsbacher Allee in Richtung Innenstadt. Das Schaffen eines sichere Fahrradweg und Parkraum zum Querparken würde die Parkplatznot im Quartier erheblich verbessern und den fliesenden Verkehr nicht behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 349/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 341/4 Betreff: Abkühlung durch Entsiegelung: Begrünte Gleise Vorgang: B 100/19 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob und wann die Straßenbahngleise in der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee begrünt werden können. Begründung: Der Magistrat hat im Bericht B 100 darauf hin gewiesen, dass in Frankfurt 14 Kilometer Straßenbahngleise für eine Begrünung in Frage kommen. Die Gleise in der Saalburg- und der Wittelsbacherallee würden sich dafür anbieten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2019, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4549 2019 Die Vorlage OF 341/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.04.2019, OF 347/4 Betreff: Instandsetzung des Wasseranschlusses am Hang des Röderbergweges für Grünanlagen und das Historische Rosengärtchen Vorgang: OM 3427/18 OBR 4; ST 2131/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 mit dazugehörender Vorlage, der Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427, wird der Magistrat gebeten, dass die Eigentümer*in des Grundstückes am Hang des Röderbergweges auf dem sich das Rosengärtchen befindet aufzufordern ist, einen Antrag beim zuständigen Wasserversorger auf Herstellung eines Netzanschlusses zu stellen. Begründung: Der Antrag soll sicher stellen, dass die Pfleger*innen des Rosengärtchens und das Grünflächenamt mit geringen Mühen Wasser zum Gießen der Flächen zur Verfügung haben. Mit großen Mühen müssen die Pfleger*innen des Rosengärtchens Wasser organisieren indem sie 100 Meter Wasserschlauch (2x 50 Meter) unter anderem auch über den Röderbergweg verlegen. Das Grünflächenamt muss Wasser per Tankwagen transportieren um die Flächen zu wässern, was wenig umweltgerecht ist. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3427 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2131 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 4 am 07.05.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4555 2019 Die Vorlage OF 347/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2019, OF 305/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee: Verkehrswidrige, direkte Durchfahrt Vorgang: OM 1279/12 OBR 4; ST 1625/12; ST 532/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie verhindert werden kann, dass Kfz gegen die Regeln der Straßenordnung verstoßend an der Ampel in der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 159 (bzw. Wasserhäuschen) geradeaus, die Saalburgallee querend, fahren. Korrekt wäre hier laut Beschilderung die Einhaltung des Rechtsabbiegebots in die Saalburgallee Richtung Postamt. Begründung: Bereits im Antrag OF 147/4 vom 29.05.2012 wurde dieses Problem thematisiert. Seitdem ist diesbezüglich nichts unternommen worden. Nach wie vor kommt es jedoch zu regelmäßigen, lebensgefährlichen Situationen für Fußgänger, die an der Wittelsbacherallee Höhe Hausnummer 151 korrekterweise bei grün die Fußgängerampel überqueren. Die Kfz, die an der Verkehrsampel in der oberen Wittelsbacherallee warten, haben gleichzeitig grün. Daher kommen Kfz, die verkehrswidrig direkt die Kreuzung überqueren, genau in dem Moment mit meist überhöhter Geschwindigkeit angefahren, in welchem die Fußgänger bereits die Straße betreten haben. Eine Vor-Ort-Begehung des Ortsbeirates gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Institutionen wird dringend empfohlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1279 Stellungnahme des Magistrats vom 15.10.2012, ST 1625 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 532 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4137 2019 Die Vorlage OF 305/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 257/4 Betreff: Wasserleitung am Röderbergweg ertüchtigen Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, dass die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt wird. Begründung: Unter anderem für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen, die das Rosengärtchen pflegen wäre es eine große Erleichterung, wenn für die Bewässerung ein direkter Zugang zu einer Zapfstelle nutzbar wäre. In der letzten Sitzung des Ortsbeirates hatte ein Mitglied der Initiative diesen Wunsch vorgetragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3427 2018 Die Vorlage OF 257/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Wasserleitung am Röderbergweg zur Bewässerung des Rosengärtchens und des Hanges ertüchtigt werden kann; 2. in welchen Zeitrahmen dies geschehen kann; 3. welche Kosten die Maßnahme verursachen würde." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2018, OF 259/4 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Bornheim und im Ostend Vorgang: OM 663/16 OBR 4 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen an regelmäßig wechselnden Standorten und zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten in Bornheim und im Ostend durchgeführt werden können. Begründung: Bereits im Antrag OF 59/4 vom 19.09.2016 wurde auf das Raserproblem auf der Hanauer Landstraße und dem Alleenring hingewiesen. Seitdem sind hier jedoch scheinbar keine vermehrten Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen worden. Auch berichten Passanten und Anwohner über ständige Geschwindigkeitsübertretungen durch Kraftfahrzeuge in ganz Bornheim sowie im gesamten Ostend. Maßgeblich wären daher nicht nur regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Hanauer Landstraße als wichtigste östliche Ausfallstraße und dem Alleenring, sondern außerdem wiederholt Kontrollen vor Schulen, Altenheimen, Krankenhäusern und Spielplätzen/Parkanlagen. Geschwindigkeitskontrollen sind hier ein adäquates Mittel für Verkehrssicherheit und dienen somit dem Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 663 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 259/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3634 2018 Die Vorlage OF 259/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vermehrte Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-Zonen in Bornheim und Ostend, hier vor allem in Alt-Bornheim, der Bornheimer Landwehr, der Ringelstraße, der Rendeler Straße und der Rhönstraße, durchgeführt werden können."; 2. der zweite und dritte Satz der Begründung ersatzlos entfallen und 3. im vierten Satz nach dem Wort "Kontrollen" die Worte "in den Tempo-30-Zonen" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2018, OF 256/4 Betreff: Ehrenamtliche Pflege des Rosengärtchens am Röderbergweg unterstützen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass der Hydrant am Rosengarten des Röderbergwegs (Nähe Simsonstraße) wieder instand gesetzt wird, damit den Freunden des Rosengartens, die diesen in ehrenamtliche Weise pflegen, die Möglichkeit einer ortsnahen Bewässerung gegeben wird. Begründung: Ein kleiner Rosengarten am Rande vom Röderbergweg wird von fleißigen Helfern mit Freude am Gärtnern liebevoll gepflegt (s. Fotos). Gleich neben diesem Garten befindet sich ein kleiner Weg mit Bänken wo man entspannt den Duft der Rosen genießen kann. Ein sehr schöner Ort zum Verweilen. Der Hydrant für die Bewässerung dieses Kleinods ist aber leider auf der anderen Straßenseite und jedesmal müssen Herr Lang und die anderen Gartenfreunde einen fast 100m langen Wasserschlauch bis zum Rosengarten schleppen. Dabei gibt es noch einen anderen Hydranten der direkt gleich neben dem Rosengarten liegt (s. Foto). Aber dieser ist defekt. Eine Instandsetzung würde die Gartenpflege sehr erleichtern. (Der defekte Hydrant) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 07.08.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 256/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 235/4 Betreff: Bauvorhaben Nassauische Heimstätte oder/und Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e. G. im Ortsbezirk 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, an geeigneter Stelle nachzufragen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob im Ortsbezirk 4, Bornheim_Ostend Bauvorhaben in Größenordnungen von mehr als 20 Wohneinheiten geplant sind. Und ob an diesen Bauvorhaben die Nassauische Heimstätte oder/und die Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beteiligt ist/sind. Begründung: Im Zuge einer gerichtlichen Verhandlung hat der von der Wohnbaugenossenschaft Frankfurt am Main e.G. beauftragte Anwalt die Ablehnung eines Antrags der Mieterinitiative unter anderem damit begründet, dass das Bauvorhaben Röderbergweg der Wohnbaugenossenschaft Teil eines größeren Projektes und/bzw. Teil einer Kooperation mit der Nassauischen Heimstätte sei und deshalb nicht einfach gestoppt werden könne. Vielen Dank an die Mitglieder der Nachbarschaftsinitiative Röderbergweg für die Erarbeitung des Antragstextes. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 4 am 08.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 235/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und dFfm gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2018, OF 211/4 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potentielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde vor allem im Umkreis der oben benannten potentiellen Standorte zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohner/-innen und Passanten/-innen ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2822 2018 Die Vorlage OF 211/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2018, OF 212/4 Betreff: Gehwegnase in der Ringelstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung einer Gehwegnase in der Ringelstraße gegenüber der dortigen Tankstelle direkt hinter dem Verkehrsschild "Ende der Tempo 30-Zone" Höhe Ringelstraße 34/Saalburgallee 2 möglich ist. Dies ist als dringende Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fußgängern/-innen beim Überqueren der Straße an der dortigen Einmündung in die Saalburgallee/Spessartstraße notwendig. Begründung: Trotz der dort bereits angebrachten Sperrgitter und des einen Pollers parken ständig Autos die komplette Straßenseite bis zur Einmündung zu. Das macht Fußgängern/-innen aktuell eine sichere Überquerung des dortigen Straßenabschnitts häufig nicht möglich. Außerdem verlassen dort regelmäßig Autofahrer/-innen die Tempo 30-Zone mit erhöhter Geschwindigkeit, um zügig in den Verkehr auf der Saalburgallee abzubiegen. Erschwerend kommt an diesem Ort noch der Tankstellenverkehr hinzu. Genau dieser Straßenabschnitt aber stellt eine wichtige Fußgängerachse zwischen Bornheim-Mitte und der Saalburgallee dar und muss rund um die Uhr von Fußgängern/-innen überquert werden. Eine Gehwegnase würde hier den Querungsweg deutlich verkürzen und die Sichtverhältnisse verbessern. Zusätzlich würde der Kfz-Verkehr verlangsamt. Querungen würden dadurch sicherer und einfacher. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 212/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 10.04.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2968 2018 Die Vorlage OF 212/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2018, OF 204/4 Betreff: Einmündung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße Vorgang: OM 1410/17 OBR 4; ST 1250/17 Der Ortsbeirat erinnert den Magistrat an seine ST 1250, und bittet um zeitnahe Umsetzung. Begründung: Die St 1250 datiert vom 24.07.2017 und ist noch nicht umgesetzt. Die Probleme an der Strassenquerung Bornheimer Landwehr / Ringelstrasse bestehen nach wie vor und werden eher schlimmer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1410 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1250 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2716 2018 Die Vorlage OF 204/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2018, OF 202/4 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der oberen Bergerstraße 2 Holzbänke ohne Lehne aufgestellt werde können. Und zwar vor dem Haus Nr. 184 (Leder Diener) oder 178 (Apotheke) vor dem Haus Nr. 164 (Geschenke-Studio) Begründung: In diesem Bereich befindet sich überhaupt keine Bank, während weit runter zur Höhenstraße im regelmäßigen Abstand Bänke angebracht sind. Hinzu kommt, dass im weiteren Verlauf der Bergerstraße wegen des Wochenmarktes keine öffentliche Sitzgelegenheit aufstellbar ist. Erst oberhalb der Saalburgallee kann sich ein Fußgänger sitzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 4 am 06.02.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2714 2018 Die Vorlage OF 202/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 193/4 Betreff: Nachverdichtung Röderbergweg 71 bis 81 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: _Welche Wirkmacht entfalten der Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt sowie die eigens entwickelte Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel im konkreten Fall des Bauvorhabens Röderbergweg 71-81 der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt eG ? _Kann der Magistrat im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung dafür Sorge tragen, dass die Anwohner*innen in den unteren Geschossen der Liegenschaft weiter im gleichen Maße die Sonne genießen können wie bisher? _Welche Mindestabstände müssen bei einer Nachverdichtung zu den angrenzenden Bauten eingehalten werden und sind diese von der Traufhöhe und Dachneigung des Neubaus abhängig? Begründung: Die, im Klimaplan-Atlas der Stadt Frankfurt und die in der eigens entwickelten Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel, entwickelten Kriterien und Anhaltspunkte sind breiter Konsens. Glücklicherweise gibt es unseres Wissens keine Partei, kein*e Politiker*in, die sich den entsprechenden politischen Zielen und Handlungen entgegenstellte. Bei den Bürger*innen treffen die entsprechenden praktischen Konsequenzen der Stadtpolitik auf allerbreiteste Zustimmung. In der Wahrnehmung der Mitglieder in der Anwohner*inneninitiative Röderbergweg 71-81 setzt sich in einem breiten Teil der Stadtgesellschaft im Ostend_Bornheim der dringende Wunsch durch, dass in unseren Quartieren die Fehler der Vergangenheit in Zukunft vermieden werden. Die Stadt Frankfurt fördert und fordert nicht nur Verbesserungen auf öffentlichen Plätzen wie zum Beispiel dem Paul-Arnsberg-Platz, sondern hat sich auch zur Finanzierung privater Maßnahmen bekannt. Zehn Millionen Euro stehen laut Presseberichten in den kommenden fünf Jahren insgesamt für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung. Das kann man preisgünstiger (und oft auch weniger konfliktbeladen) haben: Mit einem (gutachterlichen) Blick auf den Klimaplan-Atlas. Auf konkrete Fälle angewendet, zeigt der Klimaplan-Atlas eindeutige, wissenschaftlich evaluierbare, messbare und objektivierte Kriterien (Luftströme, Lufthygiene, Erwärmung) zur Verbesserung, wenn nicht gar Rettung des (Klein- und Mikro-)Klimas auf. In der Abbildung des Klimaplan-Atlas ist ersichtlich einerseits die Nähe des Areals Röderbergweg 71-81 zum klimatisch noch relativ erträglichen Zoo (hell gefärbt), andererseits die schon jetzt heikleren Gebiete (dunkel). Beide Gebiete wären gefährdet. Im Fall der geplanten Baumaßnahme Röderbergweg 71-81 geht es um ein gewachsenes Grüngelände. Eine Evaluierung anhand der Parameter aus der Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel schaffte Klarheit zur Frage, wie weit der erhoffte Nutzen (14 Wohnungen und Tiefgarage in einem mehrstöckigen Neubau im Innenraum) aufwiegen kann: Den ökologischen, klimatischen und sozialen Schaden für die betroffenen Menschen in der unmittelbaren Nachbarschaft (so z.B. der mangelnde Lichteinfall in unteren Stockwerken bei eng aneinandergerückten Bauten), aber auch für das gesamte Quartier. Mit gutem Grund verspricht ja die Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel: "Fällgenehmigungen für alte, grosskronige, vitale Bäume werden auch künftig sehr restriktiv gehandhabt". Vielen Dank an die Mitglieder der "Genossenschaftler gegen Nachverdichtung im Röderbergweg", für die Anregung zum Antrag. 90% des Textes wurden von der Gruppe verfasst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 193/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen LINKE. (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2017, OF 192/4 Betreff: Mülleimer für den Röderbergweg Der Magistrat wird gebeten, an geeigneten Stellen im nördlichen Teil des Röderbergwegs auf dem nicht-asphaltierten Spaziergänger-Weg oberhalb der Grünanlage zwei Mülleimer aufzustellen. Begründung: Dieser Teil des Röderbergwegs ist ein beliebter Weg zum Spazierengehen. Insbesondere Hunde-Besitzer und Besitzerinnen stehen regelmäßig vor dem Problem, dass sie ihre Kotbeutel lange nicht entsorgen können. Daher bietet es sich an, auf dem in der Karte gekennzeichneten Stück, zwei Mülleimer aufzustellen. Bisher gibt es lediglich einen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 16.01.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2596 2018 Die Vorlage OF 192/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2017, OF 174/4 Betreff: Martin-Weber-Platz war nicht als Parkplatz gedacht Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf dem Martin-Weber-Platz vor der Heilig-Kreuz-Kirche in Bornheim nicht geparkt wird. Begründung: 1. Der erwähnte Platz ist vor einigen Jahren hergerichtet worden und dient dem Aufenthalt. 2. Im Zuge von Baumaßnahmen an anderer Stelle haben sich Veränderungen ergeben: Die Freifläche hinter der Kirche wird gegenwärtig interimsmäßig von einem Kindergarten genutzt, dessen Gebäude an anderer Stelle umgebaut wird. Als Ersatz für hier weggefallene Parkplätze wurde das Parken auf einem Geländestreifen entlang der Kettelerallee gestattet. Ausdrücklich nicht vorgesehen war, den Martin-Weber-Platz zu beparken. 3. Aufgrund mangelhafter Sicherungsmöglichkeiten geschieht aber nun genau dies. Und die wassergebundene Decke wird zerfurcht. 4. Mögliche Maßnahmen sind: Hinweisschild, Strafzettel usw. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2246 2017 Die Vorlage OF 174/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.02.2017, OF 100/4 Betreff: Weg bei der Gesamtplanung des Röderberghangs berücksichtigen Der Magistrat wird gebeten, eine historische Wegeverbindung im nördlichen Teil des Röderberghangs wiederherzustellen. Sie verband einst den Fußweg, der vom Ende des Röderbergwegs zur Saalburgallee führt, mit einem Fußweg, der entlang der Ostparkstraße führt. Wegen der Geländeneigung war sie treppenartig gestaltet. Um die Grünfläche möglichst wenig zu beeinträchtigen, sollte dabei nicht auf Asphalt, sondern auf naturfreundlicheres Material zurückgegriffen werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die oben beschriebene kleine Treppe entfernt. Der Wunsch nach dem ursprünglichen Zustand besteht jedoch offensichtlich weiterhin, betrachtet man den aktuellen "Trampelpfad", welcher seit Jahren in der Grünfläche besteht. Darüber hinaus lässt sich weiterhin eine Absenkung am Rande des Weges vom Röderbergweg hin zur Saalburgallee erkennen. Gerade im Winter bei vereistem Boden wird der Pfad zu einer Gefahr für Fußgänger, da dort eine sehr rutschige Fläche entsteht. Nächstes Jahr sollen weitere Planungsmittel für das Projekt Röderberghang angemeldet werden, daher besteht jetzt die Chance, dass bei der Gesamtplan die ehemalige kleine Treppe berücksichtigt wird. Um diesen Weg handelt es sich. Hier lässt sich der abgelaufene Weg weiterhin gut erkennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 07.03.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1327 2017 Die Vorlage OF 100/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 166/1 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs, an geeigneter Stelle, z.B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bundesbahn durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein "Jüdisches Leben in Frankfurt e.V." zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große, Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung, d.h. d.h. eine weit überwiegende oder gar vollständig private Finanzierung über Spenden angestrebt. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z.B. als deutsche Soldaten im I. Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht.Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./ 10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England /UK, in die USA, die Niederlande und Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000-2.000 aus Polen und der Tschechoslowakei, konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600, die Schweiz 260 Kinder auf. England/ UK nahm die meisten Kinder auf, ca. 10.000. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis zu 17 Jahren im großen Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen sollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreise-Formalitäten mussten bewältigt werden; das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich, z.T. schon vor 1938, der Kinderrettung: z.B. Children's Interaid Comitee/ Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z.B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel -Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden getröstet damit, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt, den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransport-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransportkinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u.a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport"- Kinder beitragen. Ein "Kindertransport"-Denkmal wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen und an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das Denk-Mal auch ein Denk-Anstoß sein für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1011 2016 Die Vorlage OF 166/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 3 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos gegen 1 CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 37/4 Betreff: Einbeziehung des Ortsbeirats bei der Platzierung von Glascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) darum zu bitten bei der Platzierung, seien es Um- oder Neuplatzierungen, von Glascontainern zuvor eine Empfehlung des Ortsbeirats einzuholen. Begründung: Die jüngste Neuplatzierung des Glascontainers an der Ecke Luxemburgerallee/Röderbergweg hat gezeigt, dass eine solche Umplatzierung nicht immer von Vorteil ist. Hier gibt es in letzter Zeit immer wieder Glasablagerungen am alten Standort neben einem Kleidercontainer. Ferner ermutigt die freiwerdende Fläche zum Falschparken auf dem Bürgersteig. Aufgrund besserer Ortskenntnis sollte daher der Ortsbeirat von der FES bei einer Um- oder Neuplatzierung von Glascontainern mit einer Empfehlung für einen Standort miteingebunden werden. Die Sicht auf den neuen Standort auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird oft von parkenden Autos versperrt. Hier zeigt sich, dass der neue Standort des Glascontainers zu einer freien Fläche rechts neben dem Kleidercontainer geführt hat, auf welcher nun Autos des Öfteren falschparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 466 2016 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 43/4 Betreff: Anwohnerparken im Bereich der Kettelerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kettelerallee in nächster Zeit Anwohnerparken mit Berechtigungsscheinen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Anwohner der Kettelerallee sind zunehmend mit Parkplatzproblemen in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden konfrontiert. Vor allem Gäste der Berger Straße suchen hier nach Möglichkeiten, um ihren Pkw abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 43/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2016, OF 77/1 Betreff: Erinnerung an die "Arisierung" der Flesch-Werke AG Der bislang unbenannte Platz im Bereich Kleyerstraße 60 bis 64 und Schwalbacher Straße 13 wird in "An den Flesch-Werken" benannt. Zugleich wird unterhalb des Straßenschildes eine Hinweistafel mit Informationen zum namensgebenden Unternehmen und seinem im 3. Reich geflüchteten und enteigneten Inhaber Herbert Flesch angebracht. Begründung: In diesem Bereich bestehen mehrere Möglichkeiten an die einst zwischen den beiden Adler-Werken I und II im Bereich der Schwalbacher Straße 5-7 existierenden Flesch-Werke zu erinnern: Benennung des oben genannten Platzes in "Herbert-Flesch-Platz". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "Herbert-Flesch-Straße". Benennung des südlichen Abschnitts der Schwalbacher Straße (zwischen Weilburger Straße und Kleyerstraße) in "An den Flesch-Werken". Benennung des oben genannten Platzes in "An den Fle-sch-Werken". Die Möglichkeiten für eine angemessene und klare - unverwechselbare - Benennung der Straße oder des Platzes sind eingeschränkt, da es in Frankfurt bereits einen Hans-Flesch-Platz und eine Karl-Flesch-Straße gibt. Insofern scheiden die Möglichkeiten für eine Benennung nach 1) und 2) von vorneherein aus. Im südlichen Abschnitt der Schwalbacher Straße müssten für eine größere Anzahl von Mieterinnen und Mietern die Adressen geändert werden. Dies führt zu einem nicht unerheblichem Aufwand für die Anwohnerschaft und könnte die Akzeptanz für die Namensänderung erheblich herabsetzen. Durch eine Benennung des Platzes in "An den Flesch-Werken" würde sich das Problem der Verwechslung und der Adressenänderung nicht ergeben und es würde in angemessener Weise an die einst in unmittelbare Nähe stehenden Flesch-Werke erinnert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 77/1 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2016, OF 4/4 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern innerhalb der Grün-fläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Dies ist in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee / Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 11 2016 Die Vorlage OF 4/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2016, OF 560/4 Betreff: Verbundenheit mit der jüdischen Altenwohnanlage Anlässlich der Nazi-Schmierereien an der Altenwohnanlage in der Bornheimer Landwehr/Gagernstraße Anfang Februar erklärt der Ortsbeirat für Bornheim und Ostend: Jüdische Einrichtungen gehören - schon historisch, und gerade an dieser Stelle - zu unserem Ortsbezirk. Der Ortsbeirat der zu Ende gehenden Wahlperiode empfiehlt dem im März neu zu wählenden, als Ausdruck der Verbundenheit mit dieser Einrichtung zu prüfen, ob wieder einmal eine Sitzung oder eine andere Veranstaltung des Ortsbeirates dort abgehalten werden kann. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 560/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 551/4 Betreff: Halteschild am Asia-Snack Das "Bitte hier halten" - Schild am Asia Snack gegenüber der U-Bahn Haltestelle Eissporthalle sollte vergrößert werden. Begründung: Das bisher aufgestellte Schild wird offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen. Es ist jedenfalls häufig zu beobachten, dass die Kreuzung vor dem Asia Snack zugestellt wird und der Verkehr aus der Straße "Am Buchwald" nicht wie vorgesehen auf den Ratsweg abfließen kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5058 2016 Die Vorlage OF 551/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, dass "Bei Rot hier halten"-Schild am Asia Snack gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Eissporthalle" an der Saalburgallee/Am Buchwald zu vergrößern. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE sowie Abwesenheit LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 554/4 Betreff: Schrägparken in der Gagernstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Gagernstrasse (zwischen Allee und Bornheimer Landwehr auf der linken Seite) das Schrägparken eingeführt werden kann. Begründung: Nach der Straßensanierung ist der Bürgersteig auf der linken Seite komplett niedriger als 11 cm, so dass ein Schrägparken und die dadurch bewirkte Gewinnung einiger Stellplätze möglich ist. Angesichts des hohen Parkdrucks sind zusätzliche Parkplätze wünschenswert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 4 am 16.02.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5061 2016 Die Vorlage OF 554/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2015, OF 545/4 Betreff: Grünflächen an der Kreuzung Würzburger Straße, Roßdorfer Straße, Bornheimer Landwehr Der Magistrat wird gebeten, die beiden Grünflächen an der obengenannten Kreuzung wieder instand zu setzen, d.h. zu begrünen und die Abweiser gegen das Befahren der Grün- flächen zu erneuern. Begründung: Die beiden obengenannten Grünflächen wurden Anfang der 90er Jahre angelegt, sie befinden sich aber inzwischen in einem beklagenswerten Zustand: Viele Büsche sind verschwunden, man sieht dort große Flächen blanken Erdreiches und die metallenen Einfassungen der Grünflächen fehlen auf vielen Metern. In der Folge wird die Grünfläche an der Ecke Roßdorfer Straße Bornheimer Landwehr zunehmend beparkt, zum Schaden des Wurzelwerkes der noch vorhandenen Pflanzen und Gehölze. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 4 am 12.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4870 2016 Die Vorlage OF 545/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 10.12.2015, OA 701 entstanden aus Vorlage: OF 885/3 vom 29.10.2015 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des Pkw viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z. B. Haltestelle "Rohrbachstraße", beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 772 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1720 Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1244 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2373 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 16.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 701 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) AGP (= Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6696, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2016 Aktenzeichen: 66 2

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2015, OF 536/4 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche schützenswerte Personen die Wittelsbacher Allee, um Einrichtungen wie die an der Saalburgallee befindlichen Senioren-einrichtungen oder die im Süden gelegenen Kita`s bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4831 2015 Die Vorlage OF 536/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2015, OF 885/3 Betreff: Fahrradstreifen rot einfärben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen grundsätzlich rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen. Begründung: Das rote Einfärben von Fahrradstreifen (plus Piktogramme) ist in anderen Städten wie Berlin, Bremen, Bielefeld, Karlsruhe geübte Praxis, wie der ADFC berichtet. Der Sicherheitsgewinn für alle Verkehrsteilnehmer ist immens: Autofahrern wird beim Abbiegen und Abstellen des PKW viel stärker bewusst, wo Radfahrer Vorfahrt haben und was Tabuzonen zum Halten und Parken sind, Fußgänger und Radfahrer kommen sich auf geteilten Bürgersteigen bei mangelnder Aufmerksamkeit nicht mehr so gefährlich in die Quere und zusammen mit dem Aufmalen von Fahrrad-Piktogrammen entsteht so für alle Verkehrsteilnehmer eine wesentlich übersichtlichere und sicherere Situation. Gerade auf der Rückseite von Haltestellen (z.B. Haltestelle Rohrbachstraße, beidseitig auf der Friedberger Landstraße) kommt es im Durcheinander von eilig Ein- und Aussteigenden und Radfahrern zu sehr gefährlichen Situationen. Noch kritischer wird es, wenn dann noch viele Schüler und Schülerinnen eine Haltestelle frequentieren. Ein gelungenes Beispiel in Frankfurt, das Schule machen sollte, ist umgekehrt der Kreuzungsbereich Burgstraße, Comeniusstraße, Saalburgallee. Dieser hat sich durch die rote Einfärbung der Radstreifen deutlich verbessert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 885/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 701 2015 Die Vorlage OF 885/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Fahrradstreifen in Frankfurt aus Sicherheitsgründen an Gefahrenstellen, insbesondere an Kreuzungen, Furten und Haltestellen, rot einzufärben, kombiniert mit dem konsequenten Aufbringen von Fahrrad-Piktogrammen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.10.2015, OF 894/3 Betreff: Umgestaltung Kreuzungsbereich Comeniusstraße/Burgstraße/Saalburgallee/Im Prüfling prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie der Kreuzungsbereich der Straßen Comeniusstraße/ im Prüfling/ Saalburgallee / Hartmann- Ibach-Str. so umgestaltet werden kann, dass die Sicherheit von Radfahrern erhöht wird und der Kreuzungsbereich für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher wird. Begründung: Durch die vielen Einmündungen in dem weiten Kreuzungsbereich ist der Verkehr hier zum Teil extrem unübersichtlich und es kam schon mehrfach zu (oft nicht angezeigten) Unfällen mit Fahrradfahrern. Es wäre schön hier nochmals verschiedene Möglichkeiten zu prüfen (z.B. einen kleinen Kreisel vor der Comeniusstraße - neben den Schienen, oder eine Verkehrsinsel), welche die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und insbesondere der vielen Radfahrer erhöhen würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt, um die Ergebnisse des Ortstermins abzuwarten. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 894/3 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.09.2015, OF 516/4 Betreff: Wie geht es weiter am Röderberghang? Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. Auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt "Die Notwendigkeit die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der ST 1402 vom 20.09.2013 dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Gestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Stattdessen wird im oberen Bereich die Hecke durch Essigbäume zunehmend überwuchert, an anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Rhein-Main ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 06.10.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 516/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4692 2015 Die Vorlage OF 516/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der nordöstliche Bereich des Röderberghangs zwischen Carl-Heicke-Weg und dem angrenzenden Grundstück Röderbergweg 262 befindet sich seit Jahren in einem beklagenswerten Zustand. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1321, wurde bereits festgestellt: "Die Notwendigkeit, die Anlagen am Röderberghang zu erneuern, wurde vom zuständigen Fachamt schon vor einigen Jahren gesehen." Haushaltseinsparungen verhinderten jedoch dann die notwendige Grundsanierung. Stattdessen wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1402, dem Ortsbeirat der Röderberghang als möglicher Bereich zur Steigerung der Artenvielfalt genannt. Eine Neugestaltung des Hangs erfolgte allerdings bis heute nicht. Nur kleinere Maßnahmen wie das Ausbessern eines Weges und Zurückschneiden einer Hecke fanden in jüngster Zeit statt. An anderer Stelle weisen Mauern und Wege zunehmend Löcher und Abbrüche auf. Eine gestalterische Bepflanzung ist in weiten Teilen kaum erkennbar. Dies kann sicher nicht die offizielle Vorstellung von gesteigerter Artenvielfalt sein. Lediglich der Initiative des Regionalverbandes Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V. ist es zu verdanken, dass wenigstens das historische Rosengärtchen seit dem Frühjahr wieder einen gepflegten Eindruck vermittelt. Dieses Engagement kann jedoch nicht die notwendige Grundsanierung ersetzen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat zu berichten, wie und wann der Röderberghang in den nächsten Jahren saniert oder neu gestaltet werden soll. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2015, OF 499/4 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacher- allee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 08.09.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4477 2015 Die Vorlage OF 499/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2015, OF 486/4 Betreff: Unterstützung für die Finanzierung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus (Röderbergweg 62-64, jetzt August-Stunz-Zentrum) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Errichtung einer Gedenktafel für das ehemalige jüdische Siechenhaus, das lange an der Adresse Röderbergweg 62-64 stand (an dieser Stelle befindet sich heute das August-Stunz-Zentrum der Arbeiterwohlfahrt), wird aus dem Ortsbeiratsbudget mit 1.200 Euro finanziert. Der Betrag entspricht den Kosten für den Sockel, auf dem die Tafel angebracht werden soll. Der Magistrat möge die Umsetzung des Beschlusses in die Wege leiten Begründung: Zur Geschichte der Einrichtung und zu den Absichten, die mit der Gedenktafel verbunden sind, verweisen wir auf die Erläuterung, die von den Projektverantwortlichen bei der Arbeiterwohlfahrt freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde (s.u.). Die Installation der Tafel erfolgt zum 110jährigen Jubiläum der Minka-von-Goldschmidt-Rothschild-Stiftung. Mit der Errichtung der Gedenktafel wird an ein nicht weit bekanntes Element jüdischen Lebens in Frankfurt, an bürgerschaftliches und gemeinnütziges Engagement und an die 127jährige Geschichte einer Pflegeinrichtung an dieser Stelle erinnert. Kontinuität wird da angezeigt, wo sie nicht mehr offensichtlich ist, auch weil nationalsozialistische Enteignung und Zwangsräumung Kontinuität gewaltsam verhindert haben. Der Ortsbeirat würde mit seiner Finanzierungshilfe einen Anteil dazu leisten, die (jüdische) Geschichte des Stadtteils im Alltag zu verankern und erfahrbar zu machen. Informationshalber möchten wir noch darauf hinweisen, dass mit der Projekterläuterung von der Arbeiterwohlfahrt auch ein Zuschuss beim Kulturamt der Stadt Frankfurt beantragt wurde, der nach einer unverbindlichen Auskunft vermutlich im dreistelligen Bereich liegen wird, wenn er gewährt werden kann. Anlage 1 (ca. 18 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 342 2015 Die Vorlage OF 486/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2015, OF 484/4 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zur ST 483/15 eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90% des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100% ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das obengenannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 19.05.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4185 2015 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2015, OF 459/4 Betreff: Personalwohnungen im Kinderzentrum Karl-Flesch-Straße 12, KT 143 der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, den Magistrat darum zu bitten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu erteilen, wie der Stand der Planungen im Kinderzentrum Karl-Flesch-Straße 12, KT 143 in Bezug auf die Personalwohnungen sind. Begründung: in der M 174 aus 2012 berichtete der Magistrat: "Das Obergeschoss ist wegen genehmigungsrechtlicher und brandschutztechnischer Einschränkungen für das Kinderzentrum derzeit kaum verwendbar, da es ursprünglich einmal für Personalwohnungen geplant wurde." und im dazugehörigen Erläuterungsbericht vom 24.2.2012 zur Sanierung und Erweiterung U3 im Kinderzentrum: "Wie in der Sonderbaukontrolle vom 23.3.2010 festgestellt wurde, liegt für die Räume im Obergeschoss lediglich eine Baugenehmigung für eine Wohnnutzung vor. Zwischenzeitlich wurde diese jedoch aufgegeben und die Räumlichkeiten als Personal- und Besprechungsräume verwendet." und "Für das Obergeschoss konnte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine neue Nutzung festgelegt werden." und "Es ist das Ziel, diese Maßnahmen möglichst schnell nach zu führen, um sie in einer gemeinsamen Baustellenabwicklung mit der Gesamtmaßnahme durchführen zu können, um Mehraufwand in der Fassadenausführung und Provisorien zu vermeiden." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1292 2015 Die Vorlage OF 459/4 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 444/4 Betreff: Straßenreinigung Der Ortsbeirat möge beschließen Der Magistrat wir gebeten dafür zu sorgen, dass die Straßen im Ostend, insbesondere rund um die Rhönstraße, Dahlmannstraße, Brüder-Grimm-Straße, Scheidswaldstraße, Röderbergweg, Luxemburgerallee, Robert-Blum-Straße usw. regelmäßig und häufiger von Hundekot gereinigt werden und gleichzeitig die Verschmutzung durch Hundekot regelmäßiger kontrolliert wird. Begründung: Die Verschmutzung der Straßen im Ostend durch Hundekot hat extrem zugenommen. Dies kann den Anwohnern in dieser Häufigkeit nicht weiter zugemutet werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 4 am 10.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 444/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2014, OF 427/4 Betreff: Fahrbahnsanierung Röderbergweg Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung der Fahrbahnoberfläche auf dem Röderbergweg zwischen Habsburgerallee und Droysenstraße zu rechnen ist und ob in Zusammenhang mit der Straßenerneuerung auch eine teilweise Neuanordnung der vorhandenen PKW-Abstellflächen denkbar ist. Begründung: Nach erfolgter Fahrbahnsanierung in der Dahlmannstraße (zwischen Waitzstraße und Robert-Blum-Straße) und auf weiten Teilen des Röderbergwegs (aus Richtung Eissporthalle bis zur Ecke Droysenstraße) fragt sich der ortskundige Anwohner, ob und wann denn die löchrige Fahrbahn des restlichen Röderbergwegs saniert wird. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine Umwandlung in Schrägparkflächen (dank des teilweise deutlich mehr als 2 Meter breiten Gehwegs) möglich wäre. Dies würde zum einen mehr Parkplätze in dieser stets parkplatzarmen Ecke schaffen, zum anderen wäre das vielleicht auch endlich ein optisch wirksames Signal an all diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich offensichtlich nicht mehr um die Einbahnstraßenregelung scheren... Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3587 2014 Die Vorlage OF 427/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2014, OF 426/4 Betreff: Sitzbänke in der Luxemburgerallee erneuern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Sitzbänke in der Luxemburgerallee zwischen Rhönstraße und Röderbergweg überprüfen und ggf. marode Exemplare erneuern oder reparieren zu lassen. Begründung: Einige Sitzbänke in dem genannten Bereich weisen deutliche Beschädigungen auf oder wirken in einem ziemlich morschen Zustand. Angesichts der hohen Frequenz von Anwohnern und Besuchern in diesem Bereich, sollte nicht erst bis zum Zusammenbruch von Bänken abgewartet werden, bis hier eine Erneuerung erfolgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3586 2014 Die Vorlage OF 426/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 15.07.2014, OA 534 entstanden aus Vorlage: OF 401/4 vom 15.07.2014 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: OM 799/12 OBR 4; ST 398/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. zusätzlich zu den in den unter Position 2a) der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umgerüstet werden: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, die Luxemburgerallee, die Juchostraße und die Jacobystraße. 2. Der Magistrat wird beauftragt, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Position 1. genannter Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind, a) dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen; b) danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der Vorlage M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie, nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie es auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der Vorlage M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter aus der 1920- bis 50er-Jahre-Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Der Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen, möchte er die Möglichkeit haben, bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 799 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 398 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 16.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 26. Sitzung der KAV am 29.09.2014, TO II, TOP 132 Beschluss: Der Vorlage OA 534 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2014, OF 401/4 Betreff: Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Vortrag des Magistrats vom 28.03.14, M 69, mit der Maßgabe zuzustimmen, dass 1. zusätzlich zu den in den unter 2a der Vorlage M 69 genannten Umrüstungsgebieten die folgenden kulturhistorisch bedeutsamen Bereiche im Ortsbezirk Bornheim/Ostend ebenfalls mit LED-Straßenbeleuchtung unter weitestgehender Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung umzurüsten: Die Straßen Alt-Bornheim, Große und Kleine Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse im historischen Dorfkern Bornheim sowie im Ostend der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Karree rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburgerallee, der Juchostraße und der Jacobystraße. 2. Der Magistrat zu beauftragen, rechtzeitig vor der Umrüstung anderer als in Pos 1. genannten Straßen im Ortsbezirk Bornheim/Ostend, die im Moment noch mit Gasleuchten versehen sind: a. Dem Ortsbeirat die Mehrkosten für eine Umrüstung mit LED wie in den Umrüstgebieten zu nennen. b. Danach dem Ortsbeirat die Möglichkeit einzuräumen, unter Zuhilfenahme seines Ortsbeiratsbudgets, die Mehrkosten zu tragen und so eine Umrüstung auch dieser Straßen mit LED-Leuchten unter Erhaltung des äußeren Erscheinungsbildes der Gasbeleuchtung zu gewährleisten. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799/12). In seiner Stellungnahme vom 09.03.2012, ST 398, begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich. Deshalb begrüßt der Ortsbeirat 4 die Grundidee der M 69 auch ausdrücklich, kann aber die weitgehende Nichtberücksichtigung der Stadtteile Bornheim/Ostend nicht nachvollziehen. Die sicherlich mit guter Absicht bei der Auswahl der Umrüstgebiete verfolgte Strategie nach festgelegten Kriterien vorzugehen, kann leider bei der Beurteilung des Ortsbezirks Bornheim/Ostend nicht nachvollzogen werden. So ist beispielsweise gerade die heterogene Struktur von Alt-Bornheim das schützenswerte Gut, wie auch in der Erhaltungssatzung Bornheim beschrieben wird. Dies führt aber nach den Beurteilungskriterien in der M 69 zum Ausschluss. Im Ostend ergibt sich der stadtteilprägende Charakter der 1920-50er Jahre Bebauung zusammen mit den Gasleuchten aus dieser Zeit. Dem Ortsbeirat ist sich der Haushaltslage der Stadt Frankfurt bewusst und fordert deshalb nur für die wichtigsten Straßen eine Mehrkostenübernahme aus dem städtischen Haushalt. Da sich die Umrüstung aber über mehrere Jahre hinziehen wird und dem Ortsbeirat weitere Straßen wichtig erscheinen möchte er die Möglichkeit haben bei weiteren Straßen aus eigenen Mitteln für eine Umrüstung in der historischen Form zu sorgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 534 2014 1. Der Vorlage M 69 wird unter Hinweis auf die OA 534 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.07.2014, OF 396/4 Betreff: Fahrräder vor der Post in der Saalburgallee Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit Vertretern der Post und des Magistrats einen Ortstermin zu vereinbaren, um die Parksituation von Fahrrädern vor dem Postgebäude neu zu ordnen. Begründung: Ungeachtet der Zunahme des Fahrradverkehrs haben sich die Abstellmöglichkeiten vor dem Postgebäude zu Nachteil hin entwickelt: Die ursprüngliche Fahrradabstellanlage wurde in ihrer Kapazität halbiert und so verändert, dass die Kundschaft der Post ihre Räder oftmals einfach irgendwo auf dem Gehweg oder im direkten Eingangsbereich abstellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 15.07.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 396/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2014, OF 375/4 Betreff: Obere Berger Straße - Gehweg ausbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahme der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgstraße und Ringelstraße) zu rechnen ist. Begründung: In der ST 900 vom 24.06.2010 teilte der Magistrat mit, dass für die Sanierung der oberen Bergstraße (zwischen Saalburgallee und Ringelstraße) 200.000€ für die Grunderneuerung beantragt wurden. Bisher wurde die Maßnahme an der oberen Bergstraße noch nicht umgesetzt, was zur Folge hat, dass der Gehweg unverändert in einem schlechten Zustand ist. So fehlen an manchen Stellen Ziegel und die Gehwege sind am Rande stark beschädigt. Nicht nur, dass durch den Gehwegzustand der Gesamteindruck der oberen Berger Straße leidet, darüber hinaus besteht auch ein erhöhtes Unfallrisiko für Passanten. Eine entsprechende Ausbesserung des Gehwegabschnittes ist daher zwingend erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 4 am 13.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 4 am 03.06.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 375/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2014, OF 367/4 Betreff: Lärmschutzanforderungen für den Güterbahnhof Ost Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob hinsichtlich der vom Güterbahnhof Ost bzw. der angrenzenden Bahnstrecke abgestrahlten Lärms auf die Umgebung kartierte Erkenntnisse vorliegen; - ob schon Lärmschutzmaßnahmen erwogen wurden oder in Planung sind - auch zusammen mit der Deutschen Bahn; - ob solche Maßnahmen nur mit oder auch unabhängig vom Bau der nordmainischen S-Bahn zu erwarten sind; - ob Erkenntnisse vorliegen, wann Baumaßnahmen am Güterterminal, die offenbar immer noch fortdauern, gegebenenfalls abgeschlossen sind; Begründung: 1. Vor Jahren wurde begonnen, den Schienen-Güterverkehr in Frankfurt neu zu ordnen. U.a. wurde der Güterbahnhof zwischen Gallus und Messe aufgegeben und dort ein neuer Stadtteil entwickelt. Im Ostend wurde der alte Güterbahnhof geräumt und weiter ostwärts neu aufgestellt. 2. AnwohnerInnen aus dem Röderbergweg, aber auch schon aus Straßen aus der "zweiten Reihe", klagen über 24-stündige Lärmemissionen in unterschiedlichen Ausprägungen. Es werden Hochfrequenzgeräusche von Verlademaschinen vernommen, Geräusche von Gleisstopfmaschinen, Geräusche, wie sie beim Schleifen von Schienen entstehen, sowie Geräusche aus dem Rangierbetrieb und von abbremsenden und anfahrenden Güterzügen. 3. Die beschriebene Kulisse lässt sich wohl gedanklich in möglicherweise zeitlich begrenzte Baumaßnahmen und laufenden Betrieb (verstärkt durch das wie auch anderswo veraltete Wagenmaterial der Bahn) zerlegen. 4. All dies lässt sich sicher am Lärmaktionsplan spiegeln. 5. Als unsicherer Faktor kommt die Planung der nordmainischen S-Bahn hinzu. Möglicherweise gibt es dann zusätzlichen Lärmschutz. Wahrscheinlich aber vorübergehend zusätzlichen Baulärm. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3020 2014 Die Vorlage OF 367/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2014, OF 355/4 Betreff: Umrüstung von Gaslaternen in den tradierten Formen Der Magistrat wird gebeten, bei der Umrüstung von Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen den Ortsbezirk Bornheim/Ostend mit zu berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere einige Straßen im historischen Dorfkern Bornheims unter Wahrung der tradierten Formen umgerüstet werden: Alt Bornheim, Große Spillingsgasse, Turmstraße und die westliche Eulengasse. Im Ostend sollte der denkmalgeschützte Carl-Heicke-Weg und ein Carrée rund um den Parlamentsplatz inklusive Röderbergweg, der Luxemburger Allee, der Juchowstraße und der Jacobystraße mit LED-Leuchten in den tradierten Formen des bisherigen Gaslichts umgerüstet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat sich schon im Januar 2012 für die Umrüstung der Gaslaternen auf LED-Leuchten unter Beibehaltung der tradierten Formen ausgesprochen (OM 799). In seiner Antwort begrüßt der Magistrat die Anregung des Ortsbeirates ausdrücklich (St 398 vom 9.3. 2012). Da der Ortsbeirat 4 offenbar der einzige ist, der sich aktiv für diese Art der Umrüstung ausgesprochen hat und diese auch weiterhin unterstützt, sollte der Ortsbezirk Bornheim/Ostend bei der nun anstehenden Umrüstung nun auch entsprechend berücksichtigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2902 2014 Die Vorlage OF 355/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 329/4 Betreff: Temporäres Anwohnerparken im Bereich der Dahlmannschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob wenigstens für den Zeitraum des Neuerrichtung der Dahlmannschule im dortigen Bereich eine Anwohnerparkzone eingerichtet werden kann. Begründung: Es ist zu erwarten, dass sich im Zuge der Baumaßnahmen an der Dahlmannschule die Parkmöglichkeiten in dem Bereich rund um den Standort der Dahlmannschule weiter verschlechtern. Die Einrichtung einer zumindest temporären Anwohnerparkzone im Bereich Gagernstraße/Rhönstraße/Habsburger- und /Wittelsbacherallee kann dazu beitragen, diese für die Anwohner nachteilige Situation zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2517 2013 Die Vorlage OF 329/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Gagernstraße und die Rhönstraße durch den Röderbergweg und die Saalburgallee ersetzt werden. Abstimmung: 2 CDU, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 5 GRÜNE und 1 CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2013, OF 318/4 Betreff: Altglascontainer umpositionieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Ringelstraße/Spessartstraße einen oder zwei Altglascontainer an eine andere Stelle umzusetzen oder den Kreuzungsbereich anderweitig sicherer zu gestalten. Die massive Wand von zeitweise sogar drei nebeneinander positionierten Containern stellt eine zu deutliche Sichtbehinderung für Autofahrer aus der Ringelstraße dar, sodass es schon mehrfach zu Unfällen mit Fahrradfahrern kam, die aus der Spessartstraße geradeaus auf die Saalburgallee fahren wollten und übersehen wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 318/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2511 2013 Die Vorlage OF 318/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.07.2013, OF 319/4 Betreff: Verlegung des Bushalteplatzes Saalburgstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bushalteplatz in der Saalburgstraße nicht verlegt werden kann? (vor dem Postamt Saalburgallee) Begründung: Die Busse stehen im Sommer (Klimaanlage) und im Winter (Heizung) meistens mit laufendem Motor dort. Das ist für die Anwohner eine massive Lärm-und Geruchsbelastung. Der Ein-und Ausstieg der Fahrgäste der Linie 12 dort massiv beeinträchtigt und die wartenden Autofahrer sind ein Hindernis. Die Fahrgäste müssen sich ihren Weg durch die stehenden und qualmenden Autos, in die Straßenbahn schlängeln. Die Radfahrer sind noch schlimmer dran. Sie müssen links an den Bussen vorbei in den Bereich der Schienen und des Kopfsteinpflasters. Dies ist bei jedem Wetter, sehr gefährlich. Wenn es hier, wie anderswo, eine Signal gäbe wo die PKW's bei einer einfahrenden Straßenbahn, zu halten hätten. Wenn es gar mehr als 4 Busse sind, steht der Letzte bis in die Kreuzung Ringelstraße hinein. Die Busse könnten vor dem Postamt ihre Haltestelle beziehen. Die Kunden der Post können bequem auf dem Postgelände parken.(Zufahrt: Ettlingerstraße) .Ausgewiesene Behindertenparkplätze könnten die 4 ganz vorne in der Andreaestraße sein. Diese Parkplätze sollten von Straßenverkehrsbehörde, als Kurzzeitparkplätze für die Post, gestrichen werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 319/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2512 2013 Die Vorlage OF 319/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2013, OF 291/4 Betreff: Blinklicht am Überweg Saalburgallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob am Überweg Saalburgallee / Am Bornheimer Hang ein gelbes Blinklicht zur Sicherheit der Fußgänger vor dem linksabbiegenden Verkehr aus der Ostparkstrasse angebracht werden kann. Begründung: Da dieses Warnlicht zur Zeit fehlt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zw. Fußgängern und dem Autoverkehr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2202 2013 Die Vorlage OF 291/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2013, OF 279/4 Betreff: Alternative Spielstraße Luxemburgerallee während der Neubauphase Dahlmannschule Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) dauerhaft für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann. Begründung: Während der anstehenden Neubauphase für die Dahlmannschule soll der Bauverkehr über den Bereich der aktuellen Spielstraße geleitet werden. Das Platzangebot für Kinder und Jugendliche zum Spielen in der näheren Umgebung wird hierdurch stark eingeschränkt. Durch die Öffnung des provisorischen Schulhofes würde wenigstens ein Teil dieses Mangels ausgeglichen werden können. Darüber hinaus erscheint auch die Grünfläche östlich des Spielplatzes angesichts der angedachten Nutzung während der Bauzeit für eine stärkere Ausrichtung auf Kinder und Jugendliche geeignet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2195 2013 Die Vorlage OF 279/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat wird gebeten, während der Bauzeit für die neue Dahlmannschule den alternativ einzurichtenden Schulhof (auf der Luxemburgerallee vor der Brüder-Grimm-Schule) außerhalb der Schulzeiten als Spielstraße zugänglich zu machen. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nicht auch ein Teil des Grünbereichs östlich des Spielplatzes Luxemburgerallee (Richtung Röderbergweg) für Kinder und Jugendliche als Spielfläche nutzbar gemacht werden kann, um auch anderen Kindereinrichtungen während der Bauzeit notwendige Flächen zur Verfügung zu stellen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 238/4 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Rhönstraße Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ä mtern ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Rhö nstrasse zu entwickeln. Begründung: Durch Beschwerden der Anwohner sowie durch eigenes Erleben der Ortsbeiratsmitglieder wird die Rh ö nstrasse mit den Nebenstrassen zum Durchgangsverkehr und als Abkürzung auf den Alleenring / Saalburgallee missbraucht. Das zu entwerfende Konzept soll die Rh ö nstrasse und die Seitenstrassen (Bornheimer Landwehr, Freiligrathstrasse, Scheidswaldstrasse, Luxemburgerallee) einbeziehen und zu einer Verlangsamung des Kfz-Verkehres beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1870 2013 Die Vorlage OF 238/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2012, OF 200/4 Betreff: Haben Sie schon mal mit dem Rollator die Saalburgallee überquert? Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Saalburgallee stadtauswärts an der Kreuzung mit der Wittelsbacherallee eine Fußgängerbedarfsampel einzurichten, mit der zwischen Wittelsbacherallee und Gagernstraße (noch vor dem U-Turn) die drei Fahrspuren der Saalburgallee hin zur Mittelinsel überquert werden können, 2. im gesamten Knotenbereich Saalburg-/Wittelsbacherallee die Fußwegführungen so herzurichten, dass sie auch von Rollator- und Rollstuhlfahrern mühelos befahren werden können und die optimale Fahrtroute auch mühelos erkennbar ist (Barrierefreiheit), 3. zu berichten, warum die 2009 für 2011 zugesagte Überarbeitung der Kreuzung samt Ampelanlage bis heute nicht erfolgt ist. Begründung: 1. Der durch die Maßnahme zu 1) bewirkte Eingriff in den Kfz-Verkehrsfluss ist zwar auf den ersten Blick wenig erfreulich. Im Folgenden wird aber begründet, warum Alternativen schwer zu finden sind. 2. Knotenpunktgeometrie und Ampelprogramm wurden für den Kfz-Verkehr optimiert und sind - mit kleinen Einschränkungen - in dieser Hinsicht erfolgreich. Die Anforderungen der barrierefreien Nutzung von Verkehrsanlagen wurden aber seinerzeit nicht berücksichtigt. 3. Der Versuch, auf der südöstlichen Seite der Wittelsbacherallee diese etwa aus Richtung Habsburgerallee in Richtung Ernst-May-Platz weiter zu laufen oder gar die Straßenbahnhaltestelle Richtung Bornheim Mitte auf der Mittelinsel der Saalburgallee zu erreichen, endet für mobilitätseingeschränkte Personen in einer Tortur. Der gesamte Knotenpunkt muss umlaufen - respektive umfahren - werden. Dabei sind zu erledigen: Sechs ampelgeregelte Straßen-Übergänge und drei Paar Straßenbahnschienen (bei Fortsetzung des Wegs auf der Wittelsbacherallee statt zur Trambahn wird ein geregelter durch einen ungeregelten Überweg ersetzt). Besonders viele Niveauunterschiede treten bei der Querung der Saalburgallee auf der Bornheimer Seite auf: Gehweg, Radweg, Fahrbahn, Gehweg, Straßenbahntrasse, Gehweg, Fahrbahn, Radweg, Gehweg. Für den optimalen Weg zu den teilweise vorhandenen Absenkungen braucht man Rallye-Erfahrung. Die Querung der Straßenbahntrasse auf der Wittelsbacherallee im Südwesten der Kreuzung ist beschwerlich, weil sich die Gleise dort in Weichen verzweigen. 4. Durch Inaugenscheinnahme wurde geprüft, ob es für die gewünschte Fußgänger-ampel einen alternativen Standort gibt, der zwar einen kleinen Umweg für Fußgänger erfordert, der aber zugleich den Kfz-Verkehrsfluss weniger einschränkt. a) Dies wäre z.B. der Fall, wenn man die Rotphase der Saalburgallee stadtauswärts einfach für eine Grünphase für die Fußgänger nutzen könnte und die Fußgänger zunächst über die Fahrspuren der Wittelsbacherallee gehen müssten, um dann irgendwie die Mittellage der Saalburgallee zu erreichen. Für dieses "irgendwie" käme als Ausgangspunkt nur die Mittelinsel der Wittelsbacherallee, zwischen Straßenbahnhaltestelle und Kreuzung infrage. Allerdings scheitern alle denkbaren Überwegführungen über die Fahrspuren der Saalburgallee daran, dass sie keinen Anknüpfungspunkt in der Mittellage der Kreuzung finden können, weil alle denkbaren Flächen durch Schienen und ggf. auch Schienenverkehr belegt sind. Alternativ müsste die zum U-Turn führende linke Fahrspur im Kurvenbereich für einen Gehweg geopfert werden, was aber einen erheblichen Eingriff in die Funktionalität darstellen würde. b) Eine alternative Positionierung unterhalb des U-Turns vor der Gagernstraße würde die Fußgänger hingegen nötigen, den U-Turn samt Straßenbahnschienen zu überqueren. Noch dazu fiele im Gegensatz zu a) auch die Nutzung vorhandener Rotphasen aus. 5. Alle unter 4. genannten Lösungen würden ebenfalls die Errichtung einer Ampelanlage benötigen. Die oben unter 1) geforderte Lösung ist daher auch unter Kostengesichtspunkten nicht schlechter als andere Lösungen. 6. Die unter 2) geforderten Maßnahmen können unabhängig von einer Änderung des Ampelprogramms realisiert werden. 7. Der Magistrat hat 2007 mit der ST 1268 und 2009 mit der ST 561 auf Anregungen des Ortsbeirats hin mitgeteilt, dass er an der Kreuzung arbeiten wolle. In der ST 561 wurde eine Umsetzung im Jahr 2011 angekündigt. Dieses Jahr ist vorbei. 8. Ein Bürger (Rollstuhlfahrer) schreibt: "Bitte verzeihen sie mir den Vergleich mit einem Schildbürgerstreich, aber anders kann ich es mir nicht erklären, warum ich zum Überqueren der Saalburgallee in Richtung Wittelsbacherallee (Stadtauswärtsseite) SECHS mal die Straßenseite wechseln muss (siehe dazu mein Bild im Anhang). Möchte ich die Straßenbahn an der Haltestelle erreichen, muss ich sogar SIEBEN mal die Straße überqueren, was auch hier mit meinem Rollstuhl sehr mühsam ist, denn die Fahrbahnen sind stark ausgefahren und weisen tiefe Spurrillen auf, die zu überquerenden Gleise an dieser Stelle haben Weichen, sind sehr grob gepflastert und sehr tief. Dort habe ich hohe Schwierigkeiten mich, gerade mit den kleinen Vorderrädern meines Rollstuhles, nicht in den Schienen zu verfangen. Hier habe ich schon Senioren beobachtet, die das mit ihrem Rollator auch nur mit Mühe bewerkstelligen konnten und teilweise einfach stecken geblieben sind...dem falschen Vorbild vieler betroffener Fußgängern, die Straße einfach illegal quer zu passieren, kann und will ich nicht folgen, da das viel zu gefährlich ist!!!" Anlage: Bild des Knotenpunkts Saalburg-/Wittelsbacherallee, alternative Fußwegführungen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1648 2012 Die Vorlage OF 200/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2012, OF 168/4 Betreff: Beordnung der Parksituation vor den Häusern Saalburgallee 1 - 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob das Parken vor den Häusern Saalburgstraße 1 bis 9 mit geeigneten Mitteln ermöglicht werden kann. Begründung: In diesem Abschnitt besteht ein absolutes Parkverbot. Allerdings sind die öffentlichen Flächen so groß, dass Fahrzeuge dort geparkt werden können. Daher wird hier regelmäßig gegen das Verbot verstoßen. Da es keinen ersichtlichen Grund für das Parkverbot gibt, sollte es überprüft werden. Möglicherweise müssten Bordsteine gesenkt werden, um ein ungefährdetes Parken zu ermöglichen. Sollten dort Parkmöglichkeiten eingerichtet werden, sollte der Fahrradweg ( in Fahrtrichtung) rechts von den Parkflächen verlaufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 168/4 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 173/4 Betreff: Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Ketteleralleespielplatz zu erneuern unter Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese. Der Spielplatz soll in das Spielplatz-prioritätenprogramm aufgenommen werden und als nächstes im Ortsbezirk saniert werden. Begründung: Der Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1411 2012 Die Vorlage OF 173/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz nach dem Wort "Kettlerallee-Spielplatz" die Worte (Höhe Löwengasse) eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 147/4 Betreff: Verkehrswidriges Abbiegen an der Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, wir das verkehrswidrige Abbiegen an der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnr. 159 (Ampel am Einkaufskiosk) verhindert werden kann. Begründung: An dieser Ampel ist das Rechtsabbiegen vorgeschrieben. Unter Umgehung dieses Gebotes, fahren zahlreiche Kraftfahrer geradeaus, über die Saalburgallee, direkt in die Wittelsbacherallee. Dabei werden die Fußgänger, die an der Hausnr. 151 die Fahrbahn der Wittelsbacheralle auf einem Überweg bei "grün" für Fußgänger, überqueren wollen, regelmäßig gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1279 2012 Die Vorlage OF 147/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das verkehrswidrige Queren der Saalburgallee und der Wittelsbacherallee, Höhe Hausnummer 159 (Ampel am Einkaufskiosk), verhindert werden kann. Abstimmung: Einstimmige Annahme